Beitragserhöhung
BA-Finanzen: Warum das Erwachen so bitter ist

Die Bundesagentur für Arbeit galt als "Spardose der Nation". Trotz niedriger Beitragssätze stapelten sich zweistellige Milliardenbeträge auf ihren Konten. Was die Regierung in den guten Zeiten übersah: Im Etat der Arbeitslosenkasse wirkt eine brutale Hebelmechanik.
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BERLIN. Es war in einer anderen Zeit - vor genau drei Jahren: Die Große Koalition bereitete gerade begeistert ihre erste große Beitragssenkung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor. Zielmarke: 4,5 Prozent des Bruttolohns. Nur Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) trat auf die Spaßbremse und warnte. Immerhin habe eine chronisch defizitäre BA-Kasse über zehn Jahre hinweg insgesamt 40 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt aufgesaugt: "Ich möchte nicht erleben, dass dann plötzlich wieder ein Griff in die Bundeskasse notwendig wird", warnte der oberste Wächter der Etatdisziplin in seiner Haushaltsrede Anfang September 2006.

Dann senkte die Große Koalition den Beitragssatz von einst 6,5 Prozent schrittweise auf 2,8 Prozent. Und in der Euphorie eines unverhofft kräftigen Aufschwungs sah es kurzfristig sogar so aus, als ob alles gut gehen würde - vorübergehend konnte die Arbeitslosenkasse trotz der Absenkung ein imposantes Finanzpolster von 17 Mrd. Euro aufbauen. Doch dann warf die Krise alle Kalkulationen über den Haufen. Nun werden, Stand: Sommer 2009, bis Jahresende nicht nur die gesamten BA-Reserven schon wieder aufgebraucht sein. Statt mit 40 Mrd. Euro binnen zehn Jahren wird der Bundeshaushalt der Beitragskasse nun sogar mit mehr als 50 Mrd. Euro innerhalb von nur vier Jahren aushelfen müssen. So sieht es jedenfalls derzeit die mittelfristige Finanzplanung für 2010 bis 2013 vor.

Ob Steinbrück den neuerlichen "Griff in die Bundeskasse" noch im Amt des Finanzministers erleben wird, klärt sich mit der Bundestagswahl am 27. September. Unabhängig davon zeigt der Rückblick in die Anfangszeit der Großen Koalition, welche extremen (und politisch verführerischen) Hebelkräfte speziell im Haushalt der Arbeitslosenversicherung wirken: Läuft die Konjunktur gut, gibt es nicht nur mehr Beschäftigte, die als Beitragszahler für steigende Einnahmen sorgen. Gleichzeitig gehen dann auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld zurück - allein von 2006 bis 2008 schrumpfte der wichtigste Posten im BA-Etat um 30 Prozent auf unter 16 Mrd. Euro. Das erklärt, warum sich Regierungen in Aufschwungzeiten so gerne in der Vorstellung sonnen, sie hätten die Finanzen der Arbeitslosenversicherung grundlegend saniert. Und es erklärt, warum das Erwachen so bitter ist, wenn der Trend plötzlich dreht.

Für die nähere Zukunft hat die kommende Bundesregierung daher nun im Prinzip folgende Optionen: Lässt sie den Beitragssatz unangetastet (eine minimale Erhöhung auf drei Prozent zum 1. Januar 2011 steht schon im Gesetz), muss sie bis 2013 entsprechend der Finanzplanung insgesamt mehr als 50 Mrd. Euro aus dem ohnehin schon dramatisch defizitären Bundeshaushalt nach Nürnberg überweisen. Will sie hingegen den Bundeshaushalt komplett davon verschonen, muss sie trotz wackliger Konjunktur den Beitragssatz kräftig anheben. Da ein Beitragspunkt jährlichen Einnahmen von etwas mehr als sieben Mrd. Euro entspricht, wäre dafür rechnerisch ein Arbeitslosenversicherungsbeitrag von mindestens fünf Prozent nötig. Als dritte Option könnte die Regierung auch beide Ansätze mischen - und gegebenenfalls zusätzlich bei den Ausgaben der BA kräftig kürzen. Das würde ihr allerdings einen erbitterten Protest der Gewerkschaften bescheren.

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