Beitragserhöhungen
Firmen fürchten Rentengarantie

Mit ihrem Wahlversprechen, dass die gesetzlichen Renten in Zukunft auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden, stößt die Bundesregierung auf Unmut bei der Wirtschaft. Die fragt sich, wer am Ende die Kosten für die Rentengarantie tragen soll.

BERLIN. Grund für den Unmut ist, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei sinkenden Löhnen zwar vorübergehend die Rentenformel außer Kraft setzen, am gesetzlichen Regelwerk für den Bundeszuschuss von rund 55 Mrd. Euro aber festhalten will. Dieses jedoch sieht vor, dass bei sinkenden Löhnen wesentliche Teile dieses Zuschusses sehr wohl gekürzt werden dürfen.

Damit werde die Rentengarantie allein von den Beitragszahlern bezahlt werden müssen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren den Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent je zur Hälfte. Diese ungleiche Lastenverteilung sei nicht vertretbar, protestierte am Donnerstag die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie befürchtet, dass am Ende die Beitragszahler über steigende Rentenbeiträge die Zeche bezahlen müssen.

Scholz bestätigte zwar am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Grundsatz. Zugleich warf er den Arbeitgebern jedoch vor, eine Phantomdebatte losgetreten zu haben. „Sinkende Pro-Kopf-Löhne hat es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 trotz aller Wirtschaftskrisen noch nicht gegeben. Eine Annahme, dass die Löhne sinken und das gleich über mehrere Jahre ist daher rein theoretisch“, wies seine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage des Handelsblatts die Vorwürfe zurück.

Schützenhilfe erhielt der Minister auch vom Rentenexperten der Union, Peter Weiß (CDU). Auch er warnte davor, jetzt eine „rein virtuelle Debatte“ über drohende Lohnsenkungen und ihre Folgen für die Rentenkasse zu beginnen. Die Forderung der Arbeitgeber, für den Fall von Lohnkürzungen auch eine Senkung des Bundeszuschusses auszuschließen, wies Weiß zudem als absurd zurück.

„Wenn wir das machen, dann müssten wir auch im Gesetz regeln, dass in den Jahren, in denen wegen der Rentengarantie unterbliebene Rentenkürzungen über entsprechend niedrigere Rentenerhöhungen nachgeholt werden müssen, der Bundeszuschuss gekürzt wird. Will die Wirtschaft das wirklich?“ fragte Weiß.

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