Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel bei den großen Krankenkassen befürchtet
Kassen erwarten bei Machtwechsel Einfrieren des Arbeitgeberanteils

Die Union wird nach einer derzeit wahrscheinlichen Regierungsübernahme im Herbst alle Hände voll zu tun haben, eine erneute Welle von Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen zu verhindern. Nach einer Umfrage des Handelsblatts erwarten mehrere Kassenverbände, dass vor allem große Kassen wie AOK, Barmer, DAK und einige Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze möglicherweise schon 2006 wieder erhöhen müssen.

HB BERLIN. Grund ist neben der klammen Finanzlage, dass die Bundesregierung die versprochene Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen nicht geschafft hat.

Die Regierung hatte für 2007 die Einführung eines morbiditäts- oder krankheitsorientierten Finanzausgleichs versprochen, der den Großkassen mit ihrem besonders hohen Anteil an kranken Versicherten mehr Geld gebracht hätte. „Wenn der Ausgleich nicht kommt, sind die mittelfristigen Aussichten für diese Kassen sehr eng“, sagten mehrere Insider dem Handelsblatt. Das erhöhe den Druck auf die Beiträge. Auch Doris Pfeiffer, Chefin des Verbands der Angestelltenkrankenkassen, sieht diese Gefahr. „Auf jeden Fall muss die nächste Regierung, egal welche Farbe sie hat, dafür sorgen, dass nicht immer mehr Gesunde von den großen Versorgerkassen zu den Betriebskrankenkassen abwandern“, sagte sie dem Handelsblatt.

„Ich kenne keine Kasse, die Beitragssatzpolitik mit Rücksicht auf den Wahlkampf macht“, so AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ahrens hatte sich 2003 im von der Union eingesetzten Lügenausschuss des Vorwurfs erwehren müssen, die Kassen hätten 2002 ihre Finanzlage beschönigt, um Rot-Grün zur Wiederwahl zu verhelfen. Die Verschiebung von Beitragserhöhungen bewirkte, dass die Kassen nun bis 2008 trotz nur noch magerer Überschüsse – im ersten Quartal 160 Mill. Euro – einen Schuldenberg von acht Mrd. Euro abtragen müssen. Ohne den noch ausstehenden 2,5- Mrd.-Euro-Zuschuss aus der Tabaksteuer wäre die Lage noch ernster.

Im Sommer wollen die Kassen ihre Forderungen an die neue Regierung auf den Tisch legen, kündigte IKK-Vize Gernot Kiefer an. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass sie sich einig werden. Umstritten ist vor allem die Finanzausgleichsreform. AOK, Barmer und Kassenärzte fordern sie so dringend, wie Technikerkasse und Betriebskrankenkassen sie verhindern möchten. Ahrens appellierte an die Union, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. „Jede Regierung muss diese Reform umsetzen, um zu verhindern, dass die Versorgerkassen ihre chronisch Kranken nicht mehr versorgen können“, warnte er.

Außerdem fordert der AOK-Chef eine Stärkung des Wettbewerbs. „Wir wollen vor Ort mit Ärzten und Kliniken leichter unterschiedliche Verträge schließen können.“ Außerdem müsse die Gesetzliche Krankenversicherung im Wettbewerb mit den Privatkassen gestärkt werde. Wie die privaten Krankenversicherer will Ahrens mehr Wahltarife und endlich auch Zusatzversicherungen für Leistungen anbieten, die die Kassen heute nicht abdecken dürfen. Pfeiffer fürchtet vor allem, „dass die zarten Pflänzchen neuer Versorgungsmodelle eingehen, wenn die Anschubfinanzierung nicht ausgebaut und verlängert wird“.

Dass die von der Union mit heftigen Geburtswehen beschlossene Kopfpauschale bei einem Regierungswechsel schnell kommt, glaubt kaum jemand im Kassenlager. „Das Konzept ist undurchführbar“, sagt Pfeiffer. „Bis heute ist nicht klar, wo die Steuern für den Sozialausgleich herkommen und was passiert, wenn die Einheitsprämien erhöht werden müssen.“ Allerdings sieht Pfeiffer auch das Konkurrenzmodell der Bürgerversicherung skeptisch. Gefürchtet, aber gleichwohl erwartet wird, dass die Union sich aus der Klemme hilft, indem sie nur den Arbeitgeberbeitrag einfriert und den Zahnersatz und die Privatunfälle aus dem Leistungskatalog der Kassen streicht. Dies könnte den Bürgern als erste Stufe der Gesundheitsprämie verkauft werden.

Die Furcht von DAK-Chef Herbert Rebscher, Union und FDP könnten Teile der Gesundheitsreform wie die Milliardenzuschüsse an die Kassen aus der Tabaksteuer zurücknehmen, wird von den meisten Kassenchefs dagegen nicht geteilt. „Auf keinen Fall“, sagt Kiefer vom IKK-Verband, „wird die Union bei einem Wahlsieg den Fehler von Rot-Grün wiederholen und kostenwirksame Teile der Schmidt-Reform revidieren.“ Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hatte 1998 unmittelbar nach der Wahl einen Teil der von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) eingeführten Zuzahlungserhöhungen wieder abgeschafft und dadurch die Kassen in die roten Zahlen getrieben.

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