Beitragssatz soll stabil bleiben: Rot-Grün vereinbart Mindest-Rentenniveau

Beitragssatz soll stabil bleiben
Rot-Grün vereinbart Mindest-Rentenniveau

Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf ein neues Mindest-Rentenniveau verständigt. Nach Einschätzung aus der Grünen-Fraktion gefährdet diese Vereinbarung nicht das Ziel der Bundesregierung, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil zu halten.

HB BERLIN. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, sagte der „Financial Times Deutschland“ vom Mittwoch, das Rentenniveau solle bis zum Jahr 2020 auf 46 % und bis 2030 auf 43 % der durchschnittlichen Bruttoeinkommen sinken. In der Grünen-Fraktion hieß es, die beschlossene Höhe des Mindest-Rentenniveaus sei mit dem Ziel der Bundesregierung vereinbar, den Beitragssatz zu stabilisieren. Nach bisherigen Regierungsplänen soll der Satz bis zum Jahr 2030 die Marke von 22 % nicht überschreiten. In Grünen-Kreisen hieß es, die Gewerkschaften hätten ein höheres Mindest-Niveau verlangt und seien dafür auch bereit gewesen, eine Erhöhung des Beitragssatzes in Kauf zu nehmen.

Das Gesetz für eine langfristige Rentenreform soll Ende nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Regierung will unter anderem einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor einführen, der den jährlichen Anstieg der Renten in den kommenden Jahren bremsen soll.

Mit ihrem Vorschlag folgt die Koalition einer Empfehlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger. Zunächst hatten die ursprünglichen Reformpläne vorgesehen, die Mindestsicherung komplett zu streichen, was auf Kritik von Gewerkschaften und großen Teilen der SPD stieß. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sicherte daraufhin Nachbesserungen zu.

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