Beitragssenkung soll in jedem Fall kommen
Seehofer und Schmidt rudern zurück

Bei der geplanten Gesundheitsreform wird für Patienten mit einem sehr geringen Einkommen über eine Zuzahlung von nur einem Euro statt der allgemein vorgesehenen zehn Euro nachgedacht. „Für Menschen am Existenzminimum prüfen wir eine Sonderregelung. Sie sollen statt zehn Euro nur einen Euro für Arztbesuch, Medikamente und Krankenhaus zuzahlen“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer äußerte sich in der Zeitung entsprechend.

HB BERLIN. Gelten könne die Härtefallregelung etwa für Sozialhilfeempfänger und Rentner mit niedrigem Einkommen. Zudem werde geprüft, ob eine monatliche Höchst-Belastungsgrenze eingeführt werde, um Überforderungen etwa dann zu verhindern, wenn die gesamte Zuzahlung eines Jahres innerhalb eines Monats fällig werde.

Die von Regierung und Opposition geplante Gesundheitsreform sieht unter anderem Zuzahlungen für Arztbesuche von zehn Euro pro Quartal vor, wenn Patienten zunächst den Hausarzt aufsuchen. Geht er direkt zum Facharzt, sind bei jedem Arztbesuch zehn Euro fällig. Bei medizinischen Leistungen soll es flächendeckend eine Zuzahlung in Höhe von zehn Prozent geben, die aber bei zehn Euro gedeckelt werden. Die Zuzahlungen sollen zwei Prozent des Bruttogehaltes des Versicherten nicht überschreiten, bei chronisch Kranken ein Prozent. Kinder und Jugendliche werden von den Zuzahlungen befreit.

Seehofer: Kassen dürfen mit Einsparungen Schulden abbauen

Die Krankenkassen können einen Teil der Einsparungen aus der Gesundheitsreform nach Angaben des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer auch zum Schuldenabbau nutzen. Der Kassen-Beitragssatz werde aber dennoch deutlich sinken. Seehofer sagte zudem, nun könne das Gesundheitssystem nicht weiter reformiert werden. Daher müssten sich alle Parteien in den kommenden Jahren Gedanken über eine Systemänderung machen.

Von den rund 10 Mrd. € an Einsparungen, die die Reform vorsehe, könnten die Kassen 3 Mrd. € zum Abbau von Schulden verwenden, sagte Seehofer am Donnerstag im ZDF. „Rund 7 Mrd. gehen in Beitragssenkungen. Dann sinkt der Beitrag im Durchschnitt von 14,3 auf 13,6 %.“ Vertreter der Krankenkassen hätten ihm zugesagt, wenn das die Planung des Gesetzgebers sei, dann werde es 2004 auch kräftige Beitragssatz-Senkungen geben. Notfalls würden die Kassen per Gesetz dazu gezwungen. Einige Krankenkassen hatten zuletzt weit gehend ausgeschlossen, dass es im Zuge der Reform auch zu einer Senkung des Beitrags kommen wird.

Seehofer, Verhandlungsführer der Union in den Konsensgesprächen zwischen Regierung und Opposition, bekräftigte, die jetzt abgesprochene Reform werde vier bis fünf Jahre halten. Eine umfassendere Reform sei derzeit nicht möglich gewesen, werde aber kommen. „Wir müssen, wenn diese Reform verabschiedet ist, noch die Antwort auf die Alterung unserer Gesellschaft geben. Das geht nicht mehr mit den bestehenden Krankenversicherungssystemen. Da brauchen wir ein anderes System.“

Er plädiere für eine Bürgerversicherung, sagte Seehofer. Dies sei aber sicher in der Union nicht leicht durchzusetzen. „Aber ich bin überzeugt, dass wir jetzt an die Grenze der Reformfähigkeit in der bestehnden Kranknversicherung gekommen sind. Innerhalb des Systems können sie nicht mehr reformieren, ohne das System selbst in Frage zu stellen oder unzumutbare Belastungen für die Menschen damit zu verbinden. Und deshalb kommt keine Partei umhin, sich über eine Systemveränderung langfristig Gedanken zu machen.“

Seehofer: Schwierigkeit liegt in Optionsmodell für Zahnersatz

Horst Seehofer hat zudem die Herausnahme des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt, sich zugleich aber zurückhaltend über das vereinbarte Optionsmodell geäußert. Dieses sieht vor, dass sich die Versicherten zwischen einer Zusatzversicherung bei einer gesetzlichen oder bei einer privaten Krankenkasse entscheiden müssen. Auf das Modell hätten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel geeinigt, sagte Seehofer am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. In den nächsten Tage gehe es darum, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Versicherungen zu formulieren. „Darin liegt jetzt die fachliche Schwierigkeit.“

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