Beitragssenkung
Union und FDP fordern Entlastung der Arbeitsagentur

Gegen die Belastung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit versicherungsfremden Leistungen regt sich zunehmend Widerspruch. Nach heftiger Kritik der Sozialpartner werden auch in der Politik die Rufe lauter, die BA zu entlasten, um mehr Spielraum für Beitragssenkungen zu schaffen.

BERLIN. Dabei gerät vor allem der sogenannte Eingliederungsbeitrag von fünf Mrd. Euro ins Visier, den die BA seit diesem Jahr an den Bund abführen muss. „Der Eingliederungsbeitrag ist systemfremd“, sagte Saar-Ministerpräsident Peter Müller dem Handelsblatt. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit schrittweise entlasten können“, forderte er.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Regierung sogar „kalte Beitragshinterziehung zu Gunsten des Staatshaushalts“ vor. „Die SPD-Minister Scholz und Steinbrück arbeiten fleißig Hand in Hand, um Arbeitnehmern und Arbeitgebern immer mehr Lasten aufzubürden, die mit der Arbeitslosenversicherung nichts zu tun haben“, sagte Niebel dem Handelsblatt. „Wir unterstützen den Widerstand der Gewerkschaften und der Arbeitgeber dagegen.“

Hintergrund sind Daten der BA, wonach sie in diesem Jahr 8,75 Mrd. Euro oder 21,5 Prozent ihres Etats für versicherungsfremde Leistungen aufbringen muss. Größter Posten ist der Eingliederungsbeitrag, mit dem sich die BA hälftig an den Kosten von Verwaltung und Arbeitsförderung im Hartz-IV-System beteiligen muss. Beide Politiker forderten, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von heute 3,3 Prozent zum 1. Januar unter drei Prozent zu drücken. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs forderte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zudem auf, die BA „endlich“ durch eine Straffung ihrer arbeitsmarktpolitischen Programme zu entlasten.

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bliebe eine Beitragssenkung indes aus heutiger Sicht selbst bei einem unerwartet harten Konjunktureinbruch finanzierbar. Gehe man von der pessimistischen Annahme aus, dass die Arbeitslosigkeit 2009 um 200 000 höher ausfalle als bisher prognostiziert, müsse die BA etwa eine Mrd. Euro mehr Arbeitslosengeld zahlen, errechnete IfW-Forscher Alfred Boss für das Handelsblatt. Dafür habe sie genügend Puffer. „Die größten Risiken für den BA-Haushalt“, warnte Boss, „liegen derzeit in weiteren Ausgabenbeschlüssen der Politik.“

Seine Berechnungen relativieren jedoch Warnungen von Gewerkschaften und SPD, wonach die gestiegenen Konjunkturrisiken bereits keine Beitragssenkungen mehr erlauben. Boss zufolge hätte die BA von bisher 17,8 Mrd. Euro an Reserven Ende 2009 auch bei einem Beitragssatz von drei Prozent noch erheblichen Spielraum – selbst wenn man Umbuchungen von zusammen 11,5 Mrd. Euro berücksichtige, die eigentlich keine Ausgaben seien. Letzteres betrifft 2,5 Mrd. Euro, die an einen Vorsorgefonds für Pensionslasten fließen. Zudem will die BA neun Mrd. Euro als kurzfristigen Liquiditätspuffer reservieren. Jenseits davon rechnet Boss für 2008 mit 1,2 Mrd. Euro Überschuss, für 2009 dann mit 1,5 Mrd. Euro Defizit. Unterm Strich blieben damit noch immer ein sechs Mrd. Euro übrig.

Boss zufolge wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 200 000 nur mit einer Mrd. Euro zu veranschlagen, da nur teilweise die BA belastet würde: Derzeit beziehen weniger als ein Drittel der Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I, etwa zwei Drittel das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II. Daher sei in diesem Fall nur mit etwa 60 000 zusätzlichen Arbeitslosengeld-I-Beziehern zu rechnen. Mehrausgaben von ebenfalls etwa einer Mrd. Euro würden dann allerdings im Bundeshaushalt beim Arbeitslosengeld II zu Buche schlagen.

Im Unterschied zur CDU/CSU hatten führende SPD-Politiker eine Beitragssenkung bereits in Frage gestellt. Diese sei zwar erstrebenswert, man müsse die Konjunktur aber „genau beobachten“, mahnte Parteivize Andrea Nahles. CSU-Chef Erwin Huber hielt im ZDF entgegen, niedrigere Sozialbeiträge sowie ein höheres Kindergeld und Steuersenkungen seien nun ein umso wichtigeres Signal. Man sähe dann, „dass der Staat etwas tut, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen“.

Mitarbeit: Thomas Sigmund

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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