Beitragszuschlag für Kinderlose
Pflegegesetz soll geringfügig modifiziert werden

Nach massiver Expertenkritik an ihrem Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung will die rot-grüne Koalition in einem Punkt nachbessern.

HB BERLIN. Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II sollen demnach den geplanten Zuschlag für Kinderlose nicht zahlen müssen. Dies war von den Sachverständigen als viel zu bürokratisch kritisiert worden. Wie hoch der dadurch ausfallende Betrag sei, lasse sich noch nicht genau ausrechnen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin. Schätzungen gehen von 20 Mill. € aus.

Das Gesetz zur Pflegeversicherung soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Es führt für Kinderlose einen Beitragszuschlag von 0,25 %punkten ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass Eltern von 2005 an bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministein Gitta Trauernicht (SPD) dringt auf eine Finanzierungsreform bei der Pflegeversicherung. „Zunächst müssen wir sie nach dem Prinzip der Bürgerversicherung weiterentwickeln, so dass alle Bürger nach ihrem Leistungsvermögen einzahlen“, sagte Trauernicht der dpa.

Mittelfristig werde auf Grund der demographischen Entwicklung zusätzlich ein Kapitalstock benötigt, aus dem Rücklagen für die jüngere Generation gebildet werden. Die Mittel könnten aus einer höheren Erbschaftsteuer kommen, sagte Trauernicht. Dies könnte durch Steuerzuschläge ergänzt werden, die so genannte Hochverdiener mit einem Jahreseinkommen ab 500 000 € entrichten sollten. Auch eine Beitragserhöhung - derzeit beträgt der Satz 1,7 % - dürfe nicht tabu sein.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Kölner Wirtschaftsprofessor Johann Eekhoff forderten ein rein privates, kapitalgedecktes System. Ohne grundlegende Änderungen werde der Beitragssatz in absehbarer Zeit auf über 6 % steigen, sagte vbw-Präsident Randolf Rodenstock in Berlin. Der Arbeitgeberbeitrag solle den Arbeitnehmern ausbezahlt werden. Jeder Bürger werde verpflichtet, eine private Versicherung mit einer einheitlichen Prämie abzuschließen.

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