Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien noch "kein Automatismus"
Rühe kritisiert die CDU-Vorsitzende Merkel wegen ihrer Haltung in der Türkei-Frage

Der CDU-Außenpolitiker Rühe hat die Unions-Chefin Merkel scharf angegriffen. Er warf ihr vor, den EU-Beitritt der Türkei nur aus innenpolitischem Kalkül abzulehnen.

HB BERLIN. Der ehemalige Verteidigungsminister und CDU-Außenpolitiker Volker Rühe hat die Unions-Vorsitzende Angela Merkel scharf für ihre Haltung in der Frage des EU-Beitritts der Türkei kritisiert. Rühe, der sich im «Spiegel» äußerte, sagte: «Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel.« Sie hätte noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien Europas ihre Linie durchsetzen können.

Rühe hatte sich im Gegensatz zu Merkel und der Parteiführung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Seiner Ansicht nach lehnten «die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ab. Ein Beitritt der Türkei zur EU würde nicht die innere Sicherheit gefährden, sondern bedeute das Gegenteil: «Wenn wir die Türkei aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen.»

Der Beitritt der Türkei sei im Übrigen kein «Automatismus, aber eine große Chance», sagte Rühe. Anderen Konzepten wie das einer privilegierten Partnerschaft erteilte er eine Absage.

Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann sieht bei der Annäherung zwischen EU und Türkei wichtige Forderungen der CDU erfüllt. In Berlin sagte Wissmann am Samstag, die Einigung trage «die Handschrift der Europäischen Volkspartei und der CDU».

Wissmann räumte ein, dass der von der CDU bevorzugte Begriff einer «privilegierten Partnerschaft» keinen Eingang in den Beschluss gefunden habe. «Die angestrebten Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU mit offenem Ergebnis kommen dem Prinzip der privilegierten Partnerschaft jedoch nahe.»

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