Bekämpfung der Wirtschaftskrise
SPD streitet über den Kurs aus der Krise

Der Streit über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise hält die SPD auf Trab: Am Wochenende stellte sich der Parteivorsitzende Franz Müntefering gegen den Kurs von Finanzminister Peer Steinbrück – sein überraschendes Votum für Konsumschecks könnte die Führungsspitze der SPD spalten.

BERLIN. Innerhalb der SPD ist eine Debatte über die richtigen Maßnahmen ausgebrochen, mit denen die sich abzeichnenden Wirtschaftskrise abgemildert werden kann. Am Wochenende sprach sich erstmals der Parteivorsitzende, Franz Müntefering, dafür aus, Steuerschecks an die Bevölkerung zu verteilen. „Die Idee ist nicht unklug“, sagte Müntefering der Bild am Sonntag. Der Vorschlag ziele auf die untere Einkommensgruppe ab, die am ehesten zusätzliches Geld ausgäbe. „Wir müssen im Auge behalten, ob so ein Instrument sinnvoll werden könnte.“

Müntefering stellt sich mit seinen Äußerungen gegen den Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der hatte zwar in der Haushaltsdebatte eingeräumt, dass Konsumschecks gerade den ärmeren Bevölkerungsschichten helfen, relativierte den Nutzen aber. „Das hat mit nachhaltiger Wachstumsförderung rein gar nichts zu tun“, hatte Steinbrück erklärt. Am Ende stehe nur eine höhere Staatsverschuldung.

Steinbrück lehnt es ab, jetzt weitere Maßnahmen zu diskutieren. Zunächst solle überprüft werden, wie das Maßnahmenpaket wirke. „Die Position ist unverändert“, sagte eine Sprecherin am Wochenende. „Es ist weiterhin nichts geplant.“

Vergangene Woche hatte die SPD noch nach ihrer Präsidiumssitzung vor einer weiter anhaltenden Debatte gewarnt. „Es ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden, was jetzt erst einmal umgesetzt werden muss“, hatte Generalsekretär Hubertus Heil gesagt. Müntefering habe die Linie Steinbrücks bekräftigt. „Über weitere Schritte zu spekulieren, kann zu Attentismus bei den gerade beschlossenen Maßnahmen führen.“ Jetzt erklärte Müntefering, der Weg sei „noch nicht zu Ende“.

Innerhalb der Führungsspitze der SPD rumort es. Dort steht zum einen Parteivize Steinbrück, dessen Meinung auch der Parteivize und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier teilt. Die Parteilinke dagegen unterstützt die Idee der Steuerschecks massiv.

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