Bekämpfung des islamischen Terrorismus
Union für Bundespolizeipräsidium

Angesichts der terroristischen Bedrohung müssen Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland nach Einschätzung der Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neu organisiert werden. Deshalb treten sie für die Scxhaffung eines Bundespolizeipräsidiums ein.

HB BERLIN.In einem der dpa vorliegenden Positionspapier treten die Innenpolitiker für eine stärkere Bundeskompetenz, die Schaffung eines Bundespolizeipräsidiums und einer Kriminalpolizei des Bundes ein. Sie halten aber an der föderalen Struktur fest und lehnen eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz ab. Mit ihrem Grundsatzpapier wollen die Unionspolitiker auch zwischen den Ansprüchen des Bundes und dem Festhalten der Ländern an ihren Kompetenzen vermitteln.

Für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist nach ihrer Ansicht die derzeitige Sicherheitsarchitektur nicht geeignet. Eine Schwachstelle sei das Nebeneinander von 37 Bundes- und Landesbehörden des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes, der Kriminalämter und des Bundesgrenzschutzes. Dieselben Aufgaben würden oft von verschiedenen Behörden wahrgenommen. Zugleich monieren die Sicherheitspolitiker fehlende rechtliche Grundlagen wie eine Sicherungshaft und eine erleichterte Abschiebung von gefährlichen Ausländern. „Wir brauchen eine neue Organisationsform, mit der es gelingt, die Arbeitsebenen der 37 Behörden zu bündeln ohne die föderale Grundstruktur zu beseitigen“, heißt es in dem Papier, das die Bundestagsabgeordneten mit den Innenministern der Union diskutieren wollen.

Nach Vorstellung der Unionspolitiker soll die Bekämpfung des Terrorismus zur Bundesaufgabe werden. Sie schlagen ein „Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ und ein Bundespolizeipräsidium vor. Eine rund um die Uhr besetzte und dem Bundesinnenministerium unterstellte Zentralstelle der 37 Sicherheitsbehörden soll Informationen austauschen und analysieren sowie bei der Koordination von Einsätzen mitwirken. In einer gemeinsamen Datenbank sollen überdies alle relevanten Informationen der Behörden zusammengeführt werden.

Dem als eigene Abteilung im Bundesinnenministerium angesiedelten Bundespolizeipräsidium wollen die Sicherheitspolitiker folgende Behörden, die aber selbstständig bleiben sollen, zuordnen: Bundeskriminalamt (BKA), eine neu zu schaffende Kriminalpolizei des Bundes, Bundesgrenzschutz (BGS) und eventuell auch eine Bundesküstenwache und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. Die Ermittlungsabteilungen von BKA, BGS und Zoll sollen zu einer Kriminalpolizei des Bundes zusammengeführt werden. Beim BGS sollen alle schutzpolizeilichen Tätigkeiten des Bundes zusammengefasst werden.

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