Bekenntnis zu Deutschland gefordert
Union legt in Patriotismusdiskussion eine Schippe drauf

Ein klares Bekenntnis zu Deutschland haben mehrer hochrangige Unions-Politiker auch von den ausländischen Mitbürgern gefordert. Die Vorschläge gehen von einer Eidespflicht für Neu-Bürger bis hin zum Abspielen der Nationalhymne bei Abiturfeiern.

HB BERLIN. In der Diskussion um Patriotismus und Integration von Ausländern machen führende Unionspolitiker jetzt immer neue Vorschläge: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff forderte eine Eidespflicht für Neu-Bürger, sein Kollege Christoph Böhr sprach sich für ein Abspielen der Nationalhymne bei Abiturfeiern aus. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte von allen Ausländern, die in Deutschland leben oder leben wollen, die deutsche Sprache zu lernen. CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte, dass Muslime die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren müssten.

Koch sagte dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag): „Ich gebe mich nicht der Illusion hin, wir könnten per Gesetz die Sprache in kirchlichen Räumen regeln. Aber durch die Art, wie wir Erziehung, wie Gesellschaft beeinflussen, muss Deutsch die Sprache Nummer 1 werden.“

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte: „Kinder müssen Deutsch können, bevor sie in eine Grundschule in Deutschland kommen. Das gilt auch für ausländische Kinder - in ihrem eigenen Interesse“, sagte Meyer der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

Böhr will bei offiziellen Schulveranstaltungen das Deutschlandlied singen lassen. „Warum sollte eine Abitur- oder Examensfeier oder auch ein Festakt in einer Kommune nicht mit der Nationalhymne schließen?“, sagte er der der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Über Jahrzehnte sei der deutschen Bevölkerung seitens der deutschen Linken förmlich untersagt worden, Nationalstolz zu entwickeln, ohne dass gleichzeitig der Vorwurf eines Nationalismus im Raume stand. „Jemand, der von sich sagt, er sei stolz, ein Deutscher zu sein, wurde als Rechtsradikaler abgestempelt.“

CSU-Chef Stoiber verlangte in der „Welt“, dass Muslime in Deutschland die hier geltenden Wertmaßstäbe annehmen: „Wer das nicht akzeptieren kann, hat sich mit Deutschland das falsche Land ausgesucht.“ Es sei notwendig, sich klarer zur eigenen Kultur zu bekennen, fügte Stoiber hinzu: „Wir sollten stolz darauf sein, dass wir ein durch und durch europäisch und christlich geprägtes Land sind.“

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will von eingebürgerten Ausländern ein klares Bekenntnis zu Deutschland. Er wolle künftig „Einbürgerungsfeiern, bei denen diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, einen Eid ablegen“, sagte Wulff der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). Staatsbürgerschaft und Sprachbeherrschung alleine bewirkten nichts, fügte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hinzu. „Es bedarf auch einer entsprechenden inneren Einstellung.“

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