Bekenntnis zu Stromtrassen
Merkel provoziert Seehofer

Den Spott über eine Deutschempfehlung für Zuwanderer will die CSU schnell vergessen machen. Beim Nürnberger Parteitag will Horst Seehofer ein Zeichen senden. Doch in einem Punkt kommt ihm die Kanzlerin in die Quere.
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NürnbergMit einem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit neuer Stromtrassen hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer provoziert. „Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen Leitungsbau stattfinden“, sagte die CDU-Chefin ungeachtet der massiven CSU-Widerstände am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Bei der Energiewende gehe es nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien. „Wir brauchen den Leitungsausbau und wir brauchen vernünftige Lösungen für die Versorgungssicherheit.“

Seehofer und seine Staatsregierung haben massive Vorbehalte gegen zwei neue Stromtrassen nach Bayern angemeldet. Seehofer ließ deshalb Merkels Worte nicht widerspruchslos so stehen. Er sagte direkt nach der Rede der Kanzlerin und in deren Beisein: „Es wird auch nicht jede Stromtrasse so wie ursprünglich vorgesehen stattfinden, das kann ich auch für Bayern sagen. Das haben wir auch unserer Bevölkerung versprochen.“ Ungeachtet seines prompten Widerspruchs sagte Seehofer noch: „Es gibt keinen Dissens, das möchte ich nochmal festhalten.“

Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will. Sie warnte die gut 1000 Delegierten, dass Europa nur mit TTIP aus der langjährigen Wirtschaftskrise herausfinden werde. „Wenn Deutschland als Exportnation noch in zehn Jahren eine wirklich gute Exportnation sein will, wenn Europa wirtschaftlich auf die Beine kommen will, wenn wir wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir ein solches Abkommen mit Haut und Haar und mit Elan und mit wirklicher Überzeugung verhandeln“, sagte die CDU-Vorsitzende. In der CSU gibt es teilweise kräftige Vorbehalte gegen das Abkommen.

Nach der Blamage mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer will Seehofer seine Partei als Antreiber der großen Koalition darstellen und so den Imageschaden ausbügeln. Seehofer gab sich überzeugt, dass nach der Pkw-Maut auch der Abbau der sogenannten kalten Progression angegangen wird. „Bombensicher. Es wird kommen“, sagte er. „Das ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß nicht. Und am Ende kommt's.“ Merkel gab der CSU eine Maut-Zusage mit kleinem Vorbehalt. Der Gesetzentwurf solle am 17. Dezember im Bundeskabinett behandelt werden. „Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf“, sagte sie.

Seehofer erklärte den Wirbel um die von der CSU geplante Deutschempfehlung für Zuwanderer zum großen Missverständnis - und verteidigte die Korrektur. „Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint war, dann ändert man den Satz, das ist eine relativ einfache Sache.“ Man habe den Satz deshalb so geändert, „dass er nicht missverstanden werden kann“. „Aber es war nie anders gemeint, als es jetzt formuliert ist. Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen“, betonte er. „Das wäre auch überhaupt nicht meine CSU.“

Im einem Leitantrags-Entwurf hatte es geheißen, Zuwanderer sollten „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“. Nach einer Welle der Kritik und des Spotts wurde der Satz abgeändert, er lautet nun: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.“ Der geänderte Leitantrag wurde am Freitagabend in Nürnberg gebilligt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bekenntnis zu Stromtrassen: Merkel provoziert Seehofer"

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  • Wir sollten unsere sicheren Atomkraftwerke weiter laufen lasse. Dann brauchen wir keine neuen Stromtrassen und pusten auch weniger CO2 in die Luft. Unsere Nachbarn bauen sogar Neue Atomkraftwerke.

  • ich finde schon das wir von den Zuwanderern die deutsche Sprache einfordern sollen. Es kann nicht sein das wir in unseren Verwaltungen türkisch usw sprechende Leute beschäftige müssen. Wer hier dauerhaft leben will muss deutsch können.

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