Belastung der Haushalte: Sanio fürchtet Defizite beim Soffin

Belastung der Haushalte
Sanio fürchtet Defizite beim Soffin

Bisher hofft die Bundesregierung durch den Sonderfonds nur Bankbürgschaften im Wert von 20 Milliarden Euro übernehmen zu müssen. Eine zu optimistische Schätzung, meint BaFin-Chef Jochen Sanio. Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte könnten in die weitaus höher ausfallen.

BERLIN. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, erwartet milliardenschwere Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). "Man muss damit rechnen, dass der Rettungsfonds für die Banken mit riesigen Defiziten abschließt", sagte Sanio nach Angaben von Teilnehmern beim jüngsten Treffen des Leitungs- und Lenkungsausschusses des Soffin. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass die Risiken des Fonds durch den Ausfall von Bürgschaften nur bei 20 Mrd. Euro liegen könnten, sei nach Einschätzung von BaFin-Präsident Sanio zu optimistisch.

In der Folge der Finanzkrise haben bisher 15 Banken Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragt. Überwiegend geht es um die Übernahme von Bürgschaften. Bis zum Jahresende hatte der Soffin Bürgschaften mit einem Volumen von mehr als 90 Mrd. Euro zugesagt. Nutznießer sind unter anderem der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (30 Mrd.), die BayernLB (15 Mrd.), die HSH Nordbank (30 Mrd.) und die Mittelstandsbank IKB (5 Mrd.). Die Commerzbank hatte im Dezember Liquiditätsgarantien von 15 Mrd. und eine Eigenkapitalhilfe von 8,2 Mrd. Euro vom Soffin bekommen. Insgesamt kann der Bankenrettungsfonds Bürgschaften im Umfang von 400 Mrd. Euro übernehmen.

Nach Einschätzung von BaFin-Chef Sanio lägen die Risiken für den Bund weniger bei der Vergabe von Kreditbürgschaften, sondern mehr bei möglichen Verlusten durch staatliche Eigenkapitalbeteiligungen bei Banken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte dagegen im Rahmen der Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit einer positiven Rendite aus einer Staatsbeteiligung an Banken spekuliert.

Zusätzliche Risiken erwarten die Vertreter im Lenkungs- und Leitungsausschuss durch die Übernahme besonders risikoreicher Wertpapiere durch den Soffin. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen führen derzeit mehrere Banken entsprechende Verhandlungen mit der Leitung des Rettungsfonds.

Bisher blieb das Instrument der Risikoübernahme ungenutzt, weil die "faulen" Positionen von den Banken nach drei Jahren zurückgenommen werden müssen und der Soffin Probleme bei der Risikobwertung sieht. Aus der Kreditwirtschaft kamen daher Forderungen, diese Papiere vom Staat dauerhaft in einer "Bad Bank" zusammenzufassen. Derzeit suchen die Banken mit den Vertretern des Soffins nach Alternativen, das Instrument der Wertpapierübernahme attraktiver zu gestalten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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