Belastung der reichen Länder
Weihnachtsfrieden im Gesundheitsstreit

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und der Gesundheitsökonom Eberhard Wille sollen für Kanzlerin Angela Merkel die Kohlen aus dem Feuer holen: Sie sollen prüfen, wie stark reichere Bundesländer durch die Gesundheitsreform tatsächlich belastet werden. Von stichelnden Unionspolitikern sollen sich die beiden nicht beirren lassen.

HB BERLIN. Die Kanzlerin musste wieder einmal mit ihren Ministerpräsidenten intensive Gespräche führen. Mehrmals meldete sich in den vergangenen Tagen Angela Merkel bei dem einen oder anderen Landesfürsten, um den neuen Streit um die Gesundheitsreform zu entschärfen und den Weihnachtsfrieden in der durchaus zanklustigen Unions-Familie wieder herzustellen.

Das Ergebnis des regen Gedankenaustauschs ist allem Anschein nach eine Art Stillhalteabkommen. Die Bundesregierung gibt, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag bestätigte, zur Beruhigung der Gemüter die neue Expertise bei Rürup und Wille im Auftrag. Liefern sollen sie spätestens Anfang Januar.

Das Gutachten aus Kiel, das den Anstoß für die Aufregung gegeben hatte, soll im Grunde entkräftet werden, meint ein Koalitionär. Zumindest bis die neue Expertenmeinung vorliegt, dürften die um die Gesundheitsversorgung in ihren Ländern besorgten Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Edmund Stoiber (CSU), Günther Oettinger sowie Roland Koch (beide CDU), im Gegenzug ihre öffentliche Kritik einstellen. Stoiber geht nun wie Merkel davon aus, dass die offenen Fragen geklärt werden können.

Wenn es für Merkel gut läuft, könnten der Ausbruch Stoibers im Bundesrat und die Wortmeldungen von Oettinger und Koch dann im neuen Jahr lediglich als kleine Episode im Hin und Her dieser Reform erscheinen. Für viele in der Union ist die Debatte der vergangenen Tage aber nur ein weiterer Beleg, wie spannungsgeladen das Verhältnis zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten nach wie vor ist.

Nach dem CDU-Parteitag Ende November in Dresden hatten einige in der Partei die Ansicht vertreten, dass Merkel nun einsam in der Union an der Spitze thront. Neben Koch waren Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und auch NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers allesamt bei der Wahl zu den Vize-Parteichefs mit Ergebnissen unter 70 Prozent abgestraft worden, wie es das Gros der Parteitagsdelegierten im Nachhinein empfand.

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