Belastung der Steuerzahler
Rechnungshof sieht Milliarden-Risiken bei Bahn-Börsengang

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht vor einem Börsengang der Deutschen Bahn zusammen mit dem Schienennetz gewarnt. Es bestünden Milliarden-Risiken für den Steuerzahler.

HB BERLIN. Der wirtschaftliche Erfolg der Bahn hänge wesentlich von den staatlichen Zuschüssen für das Netz ab, schreibt die Behörde in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Der Rechnungshof kritisierte insbesondere die geplante Finanzierungsvereinbarung, über die der Bund der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren zusagen soll.

„Die Kapitalmarktfähigkeit und Rentabilität des Unternehmens würden damit auf einer langfristigen Zahlungsverpflichtung zulasten des Steuerzahlers basieren“, kritisierte der Rechnungshof in seinem Bericht. „Also letztlich auf die Spitze getrieben heißt das, der Bund muss sich entscheiden, ob er Dividenden der Anteilseigner durch Steuergelder finanzieren will“, warnte Vizepräsident Norbert Hauser im Deutschlandfunk.

In einem Entwurf der Studie war die Behörde noch deutlicher geworden: „Eine DB AG ohne Netz könnte dagegen mit reduzierten Risiken an die Börse gehen“, hatten die Prüfer damals geschrieben. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die von dem Rechnungshof aufgeworfenen Fragen würden bereits diskutiert. Es bedürfe daher keiner Ermahnungen von Seiten der Behörde.

Auf Grundlage eines Regierungs-Gutachtens diskutiert der Bundestag derzeit über den Bahn-Börsengang, der letzten großen Privatisierung von Bundeseigentum. Ein Beschluss über Form und Zeitpunkt soll bis zum Herbst gefasst werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn will das Unternehmen in bestehender Form - also mit Netz - an die Börse bringen. Die Mehrheit der Verkehrsexperten der Parteien im Bundestag tendieren eher zu einer Abtrennung des Netzes. Sie erwarten sich davon vor allem mehr Wettbewerb auf der Schiene. Aber auch hier stehen verschiedene Varianten zur der Trennung zur Wahl. Die Bundesregierung hat bisher keine Präferenz erkennen lassen.

Der Rechnungshof kritisiert besonders, dass milliardenschwere Darlehen des Bundes für Bauten der Bahn in Zuschüsse umgewandelt wurden. Dies habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Bahn rund sieben Milliarden Euro zwischen 1998 und 2008 zusätzlich zugesichert bekommen habe. Rechnungshof-Vizepräsident Hauser betonte, die Behörde halte sich bei Empfehlungen zur Form des Börsengangs zurück. „Aber wir wollen auf Risiken aufmerksam machen und Fakten liefern, dass der Bundestag die Basis hat, dass er sachgerecht entscheiden kann.“

Die Prüfer bemängeln weiter, es gebe keine Analyse, wie groß das vom Bund finanzierte Netz überhaupt sein müsse. Ein Anhaltspunkt dafür könne sein, welche Strecken die Bahn wirtschaftlich betreibe. Möglich sei auch die Ausgliederung von Regionalnetzen an die Länder.

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann erklärte, er lese das Gutachten als Absage an einen Börsengang mit Netz. Steuergeld dürfe nicht in die Taschen privater Investoren fließen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich äußerte sich ähnlich: „Das ist keine sinnvolle Privatisierung, sondern ein Börsengang mit Vollkaskoversicherung für die Investoren zu Lasten der Steuerzahler.“ Die FDP sehe sich in ihrer Ablehnung einer Privatisierung mit Netz durch den Bericht bestätigt.

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