Belastung für Arbeitsagentur: Hartz IV wird zum Milliarden-Risiko

Belastung für Arbeitsagentur
Hartz IV wird zum Milliarden-Risiko

Der Hartz-IV-Kompromiss hat zwar einen monatelangen Parteienstreit beendet, er wirft aber neue Probleme auf. Experten befürchten Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit.
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DüsseldorfDer Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sieht durch den Hartz-IV-Kompromiss zusätzliche Milliardenkosten auf die Bundesagentur für Arbeit zukommen. "Dies darf keinesfalls zu einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung führen", sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Bei weiter sinkender Arbeitslosigkeit müssten diese Lohnnebenkosten "eher gesenkt werden".

Zimmermann schloss sich ausdrücklich der Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgeber an, die wegen Hartz-IV ebenfalls Milliardendefizite bei der BA befürchten. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung den Kommunen zugesagt hat, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Im Gegenzug will der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur zurückfahren.

Dass trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung diese Beiträge bereits zu Anfang dieses Jahres auf drei Prozent erhöht worden sind, hält Zimmermann daher für einen Fehler. Es müsse vielmehr alles getan werden, um die Beiträge auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren. "Denn nur wenn wir Arbeit in Deutschland billiger machen, können auch neue sozialversicherungspflichtige Jobs für jene entstehen, die jetzt noch in atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs oder Zeitarbeit leben", sagte der IZA-Direktor.

Zimmermann wies darauf hin, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 nur 2,8 Prozent betrugen. "Dieses niedrige Niveau hat zu der positiven Beschäftigungsentwicklung der letzten beiden Jahre erheblich beigetragen. Dieser Erfolg darf jetzt nicht gefährdet werden", sagte er.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wirft der Bundesregierung einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach der Tageszeitung "Die Welt". Es sei in keiner Weise vertretbar, dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche für den "jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss" zahlen müssten.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte: "Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge." Der Bundesagentur würden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten. Damit drohe ihn ein dauerhaftes Defizit, sagte Hundt derselben Zeitung

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Klaus Zimmermann soll die ganze Wahrheit sagen.
    Hartz IV ist so teuer wie die vorherige Sozial- und Arbeitslosenhilfe nie waren.
    Hartz IV kostet im Jahr weit über 40 Mrd. Euro, davon kommen aber bei den Beziehern nur ca. knapp 29 Mrd. an. Der Rest geht an die HartzIV-Industrie die sich gebildet hat.
    Also Betreiber obskurer und nutzlosen Weiterbildungseinrichtungen. Arbeitgeber die einen 1 €-Jobber nehmen, kassieren pro Jobber ca. 340 Euro im Monat. Private Arbeitsvermittler. Wozu brauicht man die eigentlich, wenn es ein Arbeitsamt gibt? Da werden Scheinkaufhäuser eingerichtet wo HartzIV-Leute lernen sollen wie ein Supermarkt funktioniert um angeblich eine Stelle zu bekommen, egal was sie von Beruf sind. Da kann es dann passieren, dass der Maurerpolier im Scheinlager leere Warenpaket ins Regal räumen muß, damit er das lernt, nur in seienn Job wird er nicht vermittelt. Und so geht das viele Geld drauf.
    Übrigens, private Arbeitsvermittler vermitteln vorrangig in Callcenter und die Callcenter bekommen vom Amt Einarbeitungsbeihilfe. Der Arbeitslsoe muß ja erst lernen, wie man telefoniet und der alten Omi ein Gewinnspiel aufs Auge drückt und das finanzeirt der Staat mit. Toll
    Durch Deutschland muß ein Tsunami fahren ungeahnten Ausmaßes mit Haupteinschlag in Berlin im Regierungsviertel

  • Exportnation Deutschland !

    Arbeiter und Angestellte sollen nicht nur nicht selber etwas kaufen können,

    sondern auch keine Soziale Sicherheit erhalten.

    Die Auflösung des ALG I ist unausweichlich. Das bahnt sich an.

    Pensionen und Altersversorgung wird auf Beamte und sich selbst versiorgende Politiker beschränkt.

    Einzig noch für "Wert befundenen Einzelne" in Unternehmen und Verwaltungen gönnt das Etablat des Lobby-Kapitals seltene Sponsorings für Familie und Alter.

    Der Rest kommt in die Kaste.

    So sei es. Noch nicht heute, aber morgen.

    Und die Definition ist raus, Bundesamtlich.

    Armut ist die Referrenzgruppe
    an der sich Alles bemessen lassen muss.

    Alles? Nein nicht Alles.

    Es bleiben noch die Toten,
    aus den Renditen für den Import von Bio-Ethanol.

    Veredelt durch Mehrwert- und Einfuhrumsatzsteuer
    zum Wohle der Republik.

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