Belastung für Steuerzahler
Merkel erteilt „Bad Bank“ endgültig Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Hoffnungen der Banken auf die Einrichtung einer staatlichen „Bad Bank“ endgültig zerschlagen. Der Steuerzahler dürfe nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machten, sagte sie am Samstag in Berlin.

HB BERLIN. Satt eine staatlichen „Bad Bank“ einzurichten, die den Banken faule Wertpapiere abnimmt, müsse darüber nachgedacht werden, wie den Banken auf anderem Wege wieder auf die Beine geholfen werden könne, sagte die Kanzlerin.

Nach Informationen des „Spiegel“ wird der derzeitige Bankenrettungsplan der Bundesregierung teurer als geplant. Der Bund müsse seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Mrd. Euro um mehr als das Doppelte aufstocken, heißt es in dem Bericht. Experten des Finanzministeriums rechneten mit einem Kapitalbedarf von bis 200 Mrd. Euro, schreibt „Spiegel Online“. Das wäre der größte Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wegen der Finanzkrise halten die Geldhäuser unverkäufliche Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe in den Büchern, was ihre Bilanzen belastet und sie teils zu existenzgefährdenden Abschreibungen zwingt. Auch in anderen Ländern - vor allem in den USA - wird über die Einrichtung von „Bad Banks“ diskutiert.

Merkel bekräftigte am Samstag außerdem ihre Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. „Wir brauchen eine globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die strengeren Regelungen für die Finanzmärkte, Produkte und Banken, an denen die G20-Staaten derzeit arbeiteten, seien allein noch nicht ausreichend.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte in der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag): „Wir haben weltweite Märkte, aber keine weltweiten Regeln.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe diese bei internationalen Konferenzen oft angemahnt, aber die USA und andere wollten nicht. „Das hat sich jetzt geändert. Darum sage ich: Auf die Globalisierung der Märkte muss jetzt die politische Globalisierung folgen. Mit Regeln, die Gier und Unvernunft verhindern. Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung, in der wieder der Mensch und nicht allein die Rendite im Mittelpunkt steht.“

Merkel sagte in ihrem Podcast: „Wir alle wissen aus den Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland: Märkte brauchen einen Ordnungsrahmen, und der Staat muss der Hüter der Ordnung sein.“ Deshalb sei sie dafür, „eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu entwickeln. Darüber werde sie an diesem Donnerstag in Berlin mit den wichtigsten internationalen Wirtschaftsorganisationen - OECD, WTO, ILO, Weltbank und IWF - beraten.

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