Belastung von Autofahrern
Tiefensee hält nichts von PKW-Maut

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Forderungen der Industrie nach Einführung einer PKW-Maut entschieden zurückgewiesen. „Die Autofahrer sind durch die hohen Benzinpreise bereits so stark belastet, dass eine Straßenbenutzungsgebühr nicht in Frage kommt“, sagte ein Sprecher Tiefensees dem Handelsblatt.

BERLIN. Bauindustrie und FDP können sich dagegen unter bestimmten Bedingungen eine PKW-Maut vorstellen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sich Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für die Einführung einer PKW-Maut und einer gleichzeitigen Senkung der Mineralölsteuer ausgesprochen, um die Bürger von den hohen Treibstoffpreisen zu entlasten. Der CSU-Politiker war damals am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert.

Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, nahm gestern die aktuelle Debatte um eine höhere LKW-Maut zum Anlass, um erneut eine höhere Straßennutzungsgebühr für Autos ins Spiel zu bringen. „Wer heute die Erhöhung der LKW-Gebühr infrage stellt, der muss sagen, wie die von der Regierung ebenfalls beschlossene Anhebung der Verkehrswegeinvestitionen auf jährlich zehn Mrd. Euro finanziert werden soll“, sagte Knipper.

Der Industrieboss stellt sich mit seinen Vorschlägen gegen anders lautende Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI hatte sich mit dem Land Bayern und LKW-Verbänden für eine Verschiebung der für 2009 geplanten Mauterhöhung ausgesprochen. Sie brächte dem Bund knapp eine Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Verkehrswegebau.

Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte Knipper zuvor auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht: „Wir sollten ohne Schaum vor dem Mund auch über die Erweiterung der Maut auf kleine LKW und PKW diskutieren.“ Die Mauteinnahmen würden zum Bau von Verkehrswegen verwendet. Doch angesichts hoher Preissteigerungen bei Rohstoffen stehe inzwischen sogar real weniger Geld für die dringend nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung, sagte Knipper. Um Zusatzbelastungen durch eine PKW-Maut zu vermeiden, sollte aber über einen Ausgleich nachgedacht werden – etwa den Wegfall der KFZ-Steuer, sagte Knipper.

Unter dieser Bedingung hält auch FDP-Vize Rainer Brüderle eine PKW-Maut für möglich: „Zunächst muss die unsinnige KFZ-Steuer abgeschafft werden. Dann spricht viel für einen Systemwechsel hin zum Nutzer- und Verursacherprinzip“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Er wies darauf hin, dass es für die Autofahrer keine Zusatzbelastungen geben dürfe. Nach Ansicht des FDP-Politikers müssten die deutschen Autofahrer endlich finanziell entlastet werden. Die Grenze des Erträglichen sei längst überschritten, sagte Brüderle.

Zur Begründung eines Systemwechsels in der Besteuerung sagte Brüderle: „Nur fahrende Autos machen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig.“ Wer wenig mit dem Auto fahre, dürfe vom Staat nicht hoch besteuert werden.

Autoverbände wiesen den Vorschlag aber als unpraktikabel zurück. So erklärte der Auto Club Europa (ACE), dass eine Maut für PKW ohne gesicherten Ausgleich keinesfalls zu akzeptieren sei. Eine Straßennutzungsgebühr würde ohne weiteres zu zusätzlichen Belastungen führen. Allerdings sei man grundsätzlich offen für Diskussionen über neue Formen einer tragfähigen Verkehrswegefinanzierung, betonte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Der Automobilclub ADAC sagte, das Geld für eine ausreichende Finanzierung des Straßennetzes sei vorhanden. Schließlich nehme der Staat pro Jahr rund 53 Mrd. Euro von den Autofahrern aus verschiedenen Steuern ein. Davon würden allerdings nur 17 Mrd. Euro in das Straßennetz fließen, erläuterte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Der Rest verschwinde „im Nirwana des Haushalts“ und werde eben nicht zweckgebunden verwendet.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von „irrsinnigen“ Kosten und einem hohen Bürokratieaufwand bei Einführung einer PKW-Maut. Sinnvoller wäre es, die Mineralölsteuer weiter zu erhöhen, sagte VCD-Sprecher Daniel Kluge. Zudem befürworte er eine Ausweitung der LKW-Maut auf kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Straßen.

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