Belebung der Konjunktur in Gefahr
Eichel wirft Union unglaubwürdige Politik vor

Finanzminister Eichel hat die Opposition im Steuerstreit scharf kritisiert. Die Union müsse «endlich runter von der Wachstumsbremse», sagte Eichel. CSU-Chef Stoiber wies dagegen darauf hin, dass Steuerentlastungen auf Pump nicht in Frage kämen.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat in ungewöhnlich scharfen Worten das Abstimmungsverhalten der Union im Bundesrat zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 angegriffen. Wer neue Vorschläge zur Gegenfinanzierung «fordert und gleichzeitig alles, was von der Bundesregierung kommt, blockiert, ist unglaubwürdig», sagte Eichel der Nachrichtenagentur AP. Im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft warnte Eichel die Union davor, mit ihrer Politik eine mögliche Belebung der Konjunktur zu verhindern. «Die Union muss endlich runter von der Wachstumsbremse», sagte er.

Nichtsdestotrotz ist Eichel anscheinend dennoch zu Kompromissen im Steuerstreit mit der Union bereit. Vorraussetzung sei jedoch, so Eichel AP zufolge, dass die Union eigene Ideen präsentiere, wie die 16,5 Milliarden Euro Kosten abgefangen werden könnten. «Wir gehen in den Vermittlungsausschuss, um zu einem Ergebnis zu kommen.» Doch müsse sich die Union erst einmal einigen, was sie wolle. Sie könne nicht einerseits fordern, das Vorziehen der 2005-Stufe ohne höhere Neuverschuldung zu ermöglichen, aber andererseits den Abbau von Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung ablehnen.

Eichel lehnte jedoch umfassende Korrekturen an seinem Konzept ab und beharrte auf einem Kreditanteil an der Finanzierung des Projekts. Die jetzigen Vorschläge der Regierung glichen die Belastungen der Haushalte von Ländern und Kommunen aus. «Der Bund wird jedoch seinen Teil der Steuerentlastungen auch durch Schulden finanzieren müssen», sagte er.

CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte dagegen erneut, dass die Steuerreform nicht auf Pump finanziert werde. Ein Kreditanteil von 25 Prozent sei die äußerste Grenze, sagte Stoiber der «Bild am Sonntag». Zur Finanzierung schlug er Einsparungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und im Weiterbildungsbereich vor.

Der thüringische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dieter Althaus (CDU) forderte hingegen Bewegung auf beiden Seiten. Es sehe aber einen große große Konsensbereitschaft, sagte im NDR. Alle spürten, «dass der Handlungsdruck von den Menschen so groß ist, dass jetzt auch die Politik endlich reagieren muss», so Althaus.

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