Benachteiligung ausländischer Anbieter befürchtet
EU-Kommission geht gegen Dosenpfand vor

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen die deutsche Dosenpfand-Regelung ein. Der Grund: Die Behörde hat den Verdacht, dass die Regelung ausländische Anbieter benachteiligt.

HB STRASSBURG. Die Kommission befürchte, dass das System „den Handel mit verpackten Getränken aus anderen Mitgliedstaaten unangemessen behindert“, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Bundesregierung erhalte zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Monaten. Stellt ihre Antwort die Kommission nicht zufrieden, so könnte sie Deutschland zwingen, dass System zu ändern.

„Wir haben viele Beschwerden darüber erhalten, dass deutsche Einzelhändler Getränke aus anderen Mitgliedstaaten aus den Regalen nehmen, weil sie verpflichtet sind, Pfand auf Einwegverpackungen zu erheben, obwohl es kein effizientes Rücknahmesystem gibt“, sagte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

Zudem könnten sich die Kunden das Pfand nicht überall zurückholen. Die Kommission betonte, sie stelle Pfand- und Rücknahmesysteme nicht grundsätzlich in Frage. Sie müsse jedoch prüfen, ob das deutsche System mit dem EU-Recht vereinbar sei und der EU-Industrie nicht unverhältnismäßigen Schaden zufüge.

Das Streit-Thema war von der Kommission in den vergangenen Monaten schon zwei Mal kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann bis zu einer Klage der Kommission gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg führen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Bereitschaft der EU-Kommission, strittige Fragen beim Dosenpfand gemeinsam zu erörtern. Trittin sagte am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung der Grünen in Berlin, wie erwartet habe die EU-Kommission ein förmliches Befragungsverfahren eingeleitet. Trotzdem sehe er sich beim Dosenpfand in seinem Grundkurs bestätigt.

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