Benjamin Netanjahu in Berlin
Freundschaft in Zeiten des Stillstands

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Die Stimmung bei den Gesprächen ist nüchtern. Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinen sich nicht viel zu sagen zu haben.

Berlin/JerusalemGeplant war das anders. Eigentlich wollte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen wichtigsten Ministern schon im Herbst nach Berlin kommen. Zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen, was vergangenes Jahr groß gefeiert wurde, sollten die Regierungskonsultationen einer der Höhepunkte sein.

Doch dann musste das Treffen wegen der neuen Gewaltwelle in Israel und den Palästinensergebieten abgesagt werden.

Mit vier Monaten Verspätung werden die deutsch-israelischen Konsultationen am Dienstag nun nachgeholt – obwohl die Gewaltwelle immer noch andauert. Ohne die Besonderheiten des Jubiläumsjahrs ist daraus ein ziemlicher Routinetermin geworden.

Es ist jetzt schon die sechste Runde dieser Art zwischen den Regierungen der beiden Partnerstaaten, die wegen ihrer Geschichte eine besondere Freundschaft verbindet. Auch die Regierungschefs Netanjahu und Angela Merkel haben sich in all der Zeit eigentlich schon alles gesagt. Und die Hoffnung, den Friedensprozess im Nahen Osten irgendwie wieder in Schwung bringen zu können, sind minimal.

Wie bei solchen Terminen üblich soll eine ganze Reihe von Absichtserklärungen unterzeichnet werden, unter anderem für eine gemeinsame Afrika-Initiative und zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Gewiss wird man über die Flüchtlingskrise reden. Erwartet wird auch, dass Netanjahu noch einmal seinen Protest gegen das Atom-Abkommen mit dem Iran zu Protokoll geben wird, das Deutschland mitverhandelt hat. Kennt man schon.

Wichtiges Thema dürften aber auch deutsche Vorbehalte gegen das umstrittene „Transparenz“-Gesetz in Israel sein. Organisationen, die den Großteil ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, sollen dies künftig ausweisen müssen.

Das Parlament hat das Gesetz in erster Lesung gebilligt. Die rechtsnationale Justizministerin Ajelet Schaked, die in Berlin dabei ist, will damit vor allem die Arbeit linker Nichtregierungsorganisationen (NGO) maßregeln.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte bereits vor einer „Einschränkung für die NGO-Landschaft“ in Israel. Noch hofft Berlin, dass das Gesetz in dieser Form nicht endgültig verabschiedet wird. Der Grünen-Politiker Volker Beck - Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe - meinte mit Blick auf das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland, es atme „Putinschen Geist“.

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