Benneter und Steinbrück pessimistisch
SPD-Spitze drängt auf schnelle Lösung in Kiel

Das Wahldebakel in Kiel passt der SPD gar nicht. Die Genossen haben teilweise die Befürchtung, dass die Auswirkungen auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen entscheidend sein könnten. Entsprechend ist man an einer schnellen Beilegung der Krise interessiert. Favorisiert wird dabei eine große Koalition.

HB BERLIN. Parteichef Franz Müntefering sagte am Freitag nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: „Ich empfehle, nicht zuzuwarten, sondern schnell zu Entscheidungen zu kommen.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bezweifelte die Stabilität der zunächst geplanten rotgrünen Minderheitsregierung und forderte die Bildung einer anderen Koalition. Er rechne mit einem Bündnis aus CDU und SPD. Wie Steinbrück warnte auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter vor negativen Auswirkungen der Vorgänge in Kiel auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In Kiel wollten am Freitag die Fraktionen über das Vorgehen beraten. Ob Ministerpräsidentin Heide Simonis zu einem weiteren Wahlversuch antritt, ist offen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, es sei an der Zeit, dass Simonis zurücktrete und CDU-Kandidat Carstensen zum Ministerpräsident einer großen Koalition gewählt werde. Andernfalls müsse es Neuwahlen geben. Müntefering sagte, es werde Kontakte zwischen der Bundespartei und der Landes-SPD in Kiel zum weiteren Vorgehen geben. Er wolle die Entscheidungen vor Ort aber nicht beeinflussen. Er ließ mit Hinweis auf Gespräche der Parteien in Kiel über die Regierungsbildung die Möglichkeit neuer Koalitionen offen. Er forderte die Landes-SPD auf, „mit den Gegebenheiten eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen“.

Mit der Forderung nach einer baldigen Lösung der Krise sprachen sich die führenden SPD-Politiker indirekt auch für eine andere Koalition aus. Wenn die SPD an Simonis festhalten oder einen Alternativkandidaten unter dem Tolerierungsmodell aufstellen würde, könnte sich dies bis zur Ende April geplanten nächsten Landtagssitzung hinziehen. Das Umschwenken auf eine andere Konstellation könnte dagegen den schnellen Start von Koalitionsverhandlungen bewirken. Deutlicher sprach sich Steinbrück für eine große Koalition aus. Im ZDF bezeichnete er ein solches Bündnis als wahrscheinlich und forderte eine Entscheidung bis Ende der kommenden Woche: „Sie können sich vorstellen, ich habe ein Interesse daran, dass sich das schnell klärt in Kiel, dass das nicht über Ostern hinweg eine offene Frage bleibt“, sagte er mit Blick auf die Auswirkungen der Affäre auf seinen Wahlkampf. Bereits am Donnerstagabend hatte er die geplante rotgrüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) indirekt als instabil bezeichnet, nachdem Simonis nicht wieder gewählt worden war.

Simonis war am Donnerstag in vier Wahlgängen im Landtag gescheitert. In drei Versuchen hatte sie jeweils eine Stimme weniger erhalten als SPD, Grüne und SSW zusammen haben. Damit hatte es ein Patt mit ihrem CDU-Gegenkandidaten Peter Harry Carstensen gegeben, der ebenfalls 34 Stimmen enthielt, bei einer Enthaltung. Der Kieler Landtag hat 69 Sitze. Rechnerisch ist neben der großen Koalition auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich, das aber als unwahrscheinlich gilt.

Benneter sagte mit Blick auf die Auswirkungen der Vorgänge auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: „Rückenwind war das jedenfalls nicht, was da gekommen ist aus Schleswig-Holstein, für die Freunde in Nordrhein-Westfalen.“ Der Wahl dort wird eine Schlüsselrolle auch für den Bund zugemessen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief die SPD in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern zur Zuversicht angesichts der Vorgänge in Kiel auf. Die SPD sei immer stark, wenn der Gegner sie am Boden sehe. „Wir werden das auch dieses Mal schaffen“, wurde er zitiert.

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