Bensberger Erklärung
FDP-Fraktion setzt auf Zwölf-Punkte-Plan

Am Tag nach dem Westerwelle-Machtwort von Parteichef Rösler will sich die FDP wieder um die Sacharbeit kümmern. Mit zwölf Thesen möchte die Bundestagsfraktion einen Weg aus der Krise aufzeigen.
  • 5

Bergisch GladbachDie FDP will angesichts der Querelen um Außenminister Guido Westerwelle mit einem Zwölf-Punkte-Plan wieder stärker inhaltliche Akzente setzen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach erfuhr, werden in einer „Bensberger Erklärung“ liberale Standpunkte zur „Sicherung von Wachstum und Beschäftigung“ festgelegt. Führende FDP-Politiker bemühten sich, die Debatte um den wegen seiner Libyen-Haltung in die Schusslinie geratenen Westerwelle vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einzugrenzen.

Die auf die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 ausgerichtete „Bensberger Erklärung“ sollte noch am Mittwoch von den FDP-Abgeordneten auf Schloss Bensberg beschlossen werden. Schwerpunkte in dem Strategiepapier sind unter anderem die Europa-Politik mit der Euro-Rettung, die Forderung nach einer Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben, mehr Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und flexiblere Lösungen für den Arbeitsmarkt. Auch geht es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine bezahlbare Energiewende sowie ein neues Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte die Partei zum Auftakt der Klausur am Dienstag dazu aufgerufen, nicht länger über Westerwelle zu streiten. Er solle Außenminister bleiben und gehöre zum Führungsteam der Liberalen. „Das Thema ist beendet“, sagte nun auch Fraktionschef Rainer Brüderle. In der Klausur habe die Auseinandersetzung über die Bewertung der Libyen-Politik durch Westerwelle nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Westerwelle selbst habe während der Klausur leidenschaftlich seine Sicht der Dinge dargestellt und viel Beifall bekommen, erklärte Brüderle. Aus dem Umfeld des angeschlagenen Außenministers verlautete, Westerwelle sei „nicht glücklich über die Debatte der vergangenen Tage“. „Aber er ist mit dem Ausgang und dem Rückhalt aus der Fraktion und von der Basis zufrieden.“ Westerwelle sei „entschlossen, das Blatt wieder zu wenden“. Der Außenminister nahm am Morgen zusammen mit Rösler an der Kabinettssitzung in Berlin teil und wollte später wieder zur Klausur dazustoßen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, Rösler habe über die Teamaufstellung entschieden. Westerwelle habe als Außenminister wichtige Projekte vorangetrieben und werde von der Partei unterstützt, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Spekulationen, dass Westerwelle abgelöst werden könnte, falls die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneidet, seien „völlig aus der Luft gegriffen“.

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen FDP-Landeschefs Daniel Bahr geht die Erholung der in Umfragen abgeschlagenen Liberalen nicht von heute auf morgen. „Wir werden uns verlorengegangenes Vertrauen zurückerarbeiten. Das braucht seine Zeit. Aber ich bin Marathonläufer und habe keine Angst vor langen Strecken“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Westdeutschen Zeitung“. Die Fraktionsklausur der Liberalen endet am Donnerstag.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bensberger Erklärung: FDP-Fraktion setzt auf Zwölf-Punkte-Plan"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Solange es sich eine Firma wie Sick in Freiburg noch erlauben kann die Generation 45+ mit Begründungen wie "...in dieses junge Team passen Sie nicht..." abzulehnen, ist von einem Fachkräftemange wahrlich Nichts in Sicht.

  • Hallo,
    unbeschadet der aktuellen FDP:
    Es müsste längst eine Änderung in der Machtpolitik stattgefunden haben, in der "Splitterparteien" nie mehr Macht haben können als die größere Opposoitionspartei.

    Eine Möglichkeit wäre, dass die stärkste Fraktion die Regierung stellen muss(!) und dafür z.B. ein zwei/dreifaches Stimmvolumen erhält.
    Wird einem Gesetz drei Mal durch die gesamte(!) Opposition widersprochen ist das Gesetz gescheitert, auch wenn die Regierung mit ihren gesamten Stimmen zustimmt.
    Passiert das drei Mal müssen Neuwahlen stattfinden.

    Aber ganz wichtig und unabhängig; Parteien erhalten nur eine Wahlkampferstattung von den tatsächlichen Wählerstimmen - der Rest bleibt im Staatssäckel.

  • mehr Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
    ---------------
    Allein für diese Forderung müßten sie umgehend vor Gericht gestellt werden.
    Deutsche Fachkräfte müssen sich in Callcentern verdingen oder bei kriminellen Leihfirmen arbeiten
    Das sit die wriklichkeit

    und flexiblere Lösungen für den Arbeitsmarkt
    -----------------
    das heißtnichts anderes, als den Kündigungsschutz abschaffen

    Diese FDP wie sie sich derzeit dartellt, mit den vielen Teenägern, die gar nicht wissen, was wirkliche Arbeit ist, braucht kein Mensch mehr

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%