BER-Debakel : Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen aufklären

BER-Debakel
Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen aufklären

Verkehrsminister Ramsauer will mit Anwälten und Wirtschaftsprüfern klären, wer für das Debakel um den Hauptstadtflughafen verantwortlich ist. Wichtig seien neben der Aufklärung aber auch eine neue Geschäftsführung.
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BerlinExterne Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen prüfen, wer für das Desaster um den Berliner Hauptstadtflughafen verantwortlich ist. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat“, kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an.

Der Bundesverkehrsminister schließt wegen der abermaligen Verzögerungen beim geplanten Großflughafen Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht aus. Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten würden geklärt, sagte der CSU-Politiker . "Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat", fügte er hinzu. "Die Gutachten bilden für spätere Streitfälle eine wichtige rechtliche Grundlage. Die Erkenntnisse unserer Sonderkommission werden wir zuliefern", kündigte Ramsauer an. Der Bund ist Miteigentümer der Flughafengesellschaft

Der Minister nahm die Bundesregierung als Flughafen-Anteilseigner gegen Kritik ausdrücklich in Schutz: „Die Aufsichtsräte des Bundes sind nach meinen bisherigen Erkenntnissen ihren Pflichten nachgekommen. Unsere Soko hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden ist.“

Für den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vom Aufsichtsratsvorsitz habe er „Respekt“, so Ramsauer. Die Kritik aus der Union an der Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrats teile er nicht. „Das Gesamtpaket muss stimmen. Der Aufsichtsrat braucht mehr externe Expertise. Er braucht aber auch politischen Sachverstand“, sagte Ramsauer. „Die Kontrolleure sind die eine Seite, viel wichtiger ist für den Bund aber die neue Geschäftsführung. Es wird andere, kompetente Manager geben.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Er braucht aber auch politischen Sachverstand“, sagte Ramsauer.
    Den vermisse ich aktuell im Verkehrsministerium.
    Auf die Feststellung aus Brüssel, dass für die geänderten Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden, erklärt der Sprecher des Verkehrsministeriums, dass nach deutschem Recht alles ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.
    Das nenne ich politisch kurzsichtig gedacht und vermisse dabei den politischen Sachverstand.

  • Jetzt wird die Kiste noch teurer! Und am Ende heißt es dann für die Beteiligten ... Verfahren eingestellt ! Das kennen wir schon aus der Vergangenheit. Unnötiger und teurer Aktionismus. Der Bund ist Miteigentümer und Herr Ramsauer somit auch in die Geschichte eingebunden. Wo war die Kontrolle durch den Bund ? Wo war in den Anfängen der mahnende Zeigefinger ? Wie können " lauter kompetente Politiker, Planer, Architekten und Kontrolleure " jahrelang an einem solchen Projekt bauen, ohne das auffällt, welcher Pfusch da verzapft wird. Da hat nicht nur einer die Augen zugemacht, da haben alle gepennt und vertuscht. Und Herr Ramsauer will mit dieser Aktion nur sein eigenes Fell retten, getreu dem Motto, ich habe ja aufgeklärt. Und warum überhaupt Aufklärung ? Der " dumme Wähler " und Steuerzahler zahlt ja die Zeche. Solange es keine direkte Haftung für alle Beteiligten gibt, wird sich an diesen " Machenschaften " auch nichts ändern. Vor unserer Haustür wurde die A 1 zwischen Hamburg und Bremen neu gebaut. Von einem privaten Konsortium. Die waren 3 Monate eher fertig ! Ohne große Kostenüberschreitung ! Die private Wirtschaft macht vor, was die Politik nicht mal ansatzweise beherrscht ! Und ohne Anwälte und Wirtschaftsprüfer ! Soviel zum Thema Aktionismus von Herrn Ramsauer.

  • Ach, Herr Ramsauer kennt also schon das Ergebnis der Aufklärung, die er erst noch auf den Weg bringen möchte. Er sagt ja so vollmundig, daß die Aufsichtsräte des Bundes ihren Pflichten nachgekommen seien.

    Dann kann man sich die ganze Aufklräung ja sparen; die Ergebnisse stehen für alle Beteiligten schon fest: Die anderen sind schuld, aber ich nicht.

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