BER-Debakel: Dem Aufsichtsrat fehlt jeder Sachverstand

BER-Debakel
Dem Aufsichtsrat fehlt jeder Sachverstand

Die Geschäftsführung beim Berliner Großflughafen hat versagt – und die Aufsichtsräte haben nichts bemerkt. Nun soll ein Politiker einen Politiker an der Spitze des Kontrollgremiums ablösen. Das sorgt für Ärger.
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BerrlinDie Rochade soll in der nächsten Aufsichtsratssitzung vollzogen werden. Dann tritt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Chefkontrolleur der Flughafen-Gesellschaft zurück ins zweite Glied und überlässt den Posten Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der selbst seit 2003 im Gremium sitzt. Politiker ersetzt Politiker.

Dabei werden die Rufe nach mehr Expertise im Aufsichtsrat lauter. Vor allem FDP-Politiker wenden sich gegen Platzecks Beförderung. „Aktive Politiker sind mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert“, wird der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Jürgen Koppelin, zitiert. Er schlägt den CDU-Politiker Klaus Töpfer als Aufsichtsratschef vor. „Er hat sich schon als Umzugsbeauftragter der Bundesregierung in einer ähnlichen Aufgabe sehr bewährt.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert ebenfalls einen personellen Neuanfang: „Der Berliner Flughafen braucht jetzt einen Feuerwehrmann wie Red Adair“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Dem Airport helfe nur noch ein Macher von außen mit Sachverstand und schnellem Organisationsvermögen. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagt bei „Welt Online“, dass es klüger wäre, wenn „ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger die Aufgabe übernehmen würde. Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben.

Denn bislang fehlt unternehmerischer Sachverstand in der illustren Runde von Ministerpräsidenten, Ministern und Senatoren aus Berlin und Brandenburg, die das Gremium seit Jahren prägen. Die Riege besteht vor allem aus Spitzenpolitikern, die weder Bauexpertise noch Kenntnisse der Luftfahrt vorweisen können. Allenfalls Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat als Ex-Geschäftsführer wenigstens unternehmerische Erfahrung. Thematisch überfordert sind auch die Arbeitnehmervertreter: Als gute Mitarbeiter werden sie beschrieben, für die Kontrolle eines solchen Milliardenprojekts haben sie aber nichts Wesentliches vorzuweisen und beizusteuern gehabt.

Dieser Rat der Ahnungslosen sollte nach Auffassung von Kennern dringend umstrukturiert werden. „Wir brauchen Experten“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, dem Handelsblatt. Und auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, fordert mehr Fachleute in Aufsichtsräten von öffentlichen Großprojekten. „Ich spreche Politikern schlicht die Kenntnis darüber ab, wie Großbauprojekte durchzuführen und zu kontrollieren sind“, sagte er. „Hier muss man wirklich eine Kehrtwende vornehmen.“

Die Inbetriebnahme des Flughafens war zu Monatsbeginn zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 vorschoben worden. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter.

Völlig offen ist derzeit, wann der mit starken Baumängeln behaftete Flughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden kann und welche Mehrkosten das zur Folge haben wird. Zuletzt hatte die Flughafen-Gesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung sind mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig.

Den weiteren Bau wird wohl trotz aller Kritik Platzeck als Chefkontrolleur begleiten . Am Montag stellt der Ministerpräsident dem Parlament in Brandenburg zwar die Vertrauensfrage, doch die rot-rote Koalition in Potsdam hat sich bereits positioniert: Sie steht zu ihrem Regierungschef.

Am Mittwoch trifft sich dann der Aufsichtsrat. Dann könnten die acht der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder aus den beiden Ländern Berlin und Brandenburg Platzeck mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Und sie scheinen dazu entschlossen: So erklärten die Anteilseigner bereits, sie wollten gemeinsam „das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende bringen“.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Da werden Leute wegen 2 Frikadellen oder 1,28Euro Pfand
    fristlos endlassen und unsere Politiker setzen Milliarden
    in den sand siehe Banken -Flughafen -usw und bekommen dafür noch geld,und der Bürger soll das so hinnehmen.Wie lange sollen wir uns das gefallen lassen.

  • Wieviel Euros darf ein Politiker in den Sand setzen bis er gehen muss?

    Orientiert man sich am Fall Wowereit scheint dieser Betrag unlimitiert zu sein. Das Beispiel zeigt, dass die Politiker und nicht die Bürger das Spiel bestimmen.

    Daraus folgt die Frage, welche Aufgabe unsere Politiker uns, dem Wahlvolk noch zuschreiben?

    Es ist an der Zeit, dass wir Demokraten uns einmal darüber Gedanken machen, was wir in einer Demokratie noch bestimmen wollen. Ob wir die Politiker wählen oder die Politiker die Wähler?

    Ob es hier um den Hauptstadtflughafen oder dort um die Rettungsfonds geht, er erscheint alles wie der gleiche Brei.

  • Der Rat der Ahnungslosen ! Ja, wir brauchen jetzt einen kompetenten und erfolgreicher Macher. Vor allem muß der sich explizit mit der Technik einer Abrissbirne auskennen. Alles andere ist nur noch rausgeworfenes Steuergeld.

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