BER-Debakel
EU-Verfahren gegen Berliner Haupstadtflughafen

Am BER ist längst noch nicht alles roger: Dem pannengeplagten Airport droht nun Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren. Es geht um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen.
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BrüsselDie EU-Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten.

Problematisch ist demnach, dass eine frühere Umweltverträglichkeitsprüfung für den Flughafen nicht die aktuell geplanten Flugrouten berücksichtigt. "Wir haben Beschwerden erhalten", sagte der Sprecher. Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. Gegen die geänderten Flugrouten waren Gegner massiv vorgegangen. Sie befürchten Lärm- und andere Umweltbelastungen.

Zudem solle Deutschland, so heißt es auf der Webseite des „rbb“, seine Umweltgesetze auf Kompatibilität mit der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und der Naturschutzrichtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) überprüfen. Die Kommission gehe davon aus, dass Teile der deutschen Umweltgesetzgebung europäisches Recht nicht ausreichend berücksichtigen.

Damit gibt Brüssel der Kritik von Anwohnern und Umweltschützern in weiten Teilen recht. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat sich bislang gegen die Vorwürfe gewehrt. Es hieß, alle Umweltstandards seien eingehalten worden. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich außerdem gar keine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie jetzt von der Kommission offenbar eingefordert wird. Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies auf das Ministerium und sagte: „Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss.“

Bei einem Vertragsverletzungsverfahren verlangt die Kommission zunächst das Abstellen von Verstößen und wendet sich an den jeweiligen Mitgliedsstaat. Das vorgerichtliches Verfahren kann aufgrund von Beschwerden eingeleitet werden, damit ein Mitgliedstaat den Verstoß freiwillig einstellt. Erst wenn das scheitert, folgt eine Vertragsverletzungsklage, bei der die Kommission den Gerichtshof in Luxemburg einschaltet. Das oberste EU-Gericht kann am Ende auch mit Zwangsgeldern Druck machen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Carina Kontio ist Redakteurin im Ressort Unternehmen & Märkte.
Carina Kontio
Handelsblatt / Redakteurin Unternehmen

Kommentare zu " BER-Debakel: EU-Verfahren gegen Berliner Haupstadtflughafen"

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  • "Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten."

    Brüssel, Brüssel über Alles....

    Ich kann es nicht mehr hören/lesen! Diese Zombiegestalten schalten sich vermutlich bäldest auch in meinen persönlichen, von mir mit bereits versteuertem Einkommen gekauften, Verbrauch von Klopapier ein.

    Und dafür kriegt ihr Idioten in einem Monat mehr, als mir mein Arbeitgeber für ein Jahr Arbeit zugesteht (den Begriff "verdienen") vermeide ich nun ganz bewusst.

  • Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Die Mutter aller Regelbrecher, die illegale EUdSSR-Kommission, will gegen Regelbrecher vorgehen. Mehr Schwachsinn geht nicht.

  • Mehdorn, der Bundesmüllmann, der Harte, der so ganz Harte mit seinem Händedruck, wie um zu verschleiern was für eine Flasche er ist.

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