BER-Debakel: Koalition der Versager

BER-Debakel
Koalition der Versager

Klaus Wowereit gibt seinen Aufsichtsposten der Flughafengesellschaft ab. Doch aus dem Kreuzfeuer der Kritik kann er sich damit nicht nehmen. Er solle auch als Bürgermeister zurücktreten, fordern einige.
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BerlinNach dem neuen Debakel am Hauptstadtflughafen BER hat für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg das politische Nachspiel begonnen. Noch am Montagabend kam in der Hauptstadt der Koalitionsausschuss von SPD und CDU zusammen, um über die jüngste Hiobsbotschaft zu beraten - und demonstrierte anschließend Geschlossenheit. „Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Kritik an Wowereit, der am Wochenende weder die SPD- noch die CDU-Kollegen vorab von der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Flughafens informiert hatte, vermied Graf genauso wie sein SPD-Kollege Raed Saleh. Graf zeigte allerdings Verständnis dafür, dass Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sich „stinksauer“ darüber gezeigt hatte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht“, und fügte hinzu: „Notfalls muss der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöss das Amt übernehmen.“

Am Donnerstag trifft sich auf Antrag der Opposition das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einbringen. Der hatte aus der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Montag erstmals persönliche Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft angekündigt. Regierungschef will er aber bleiben. „Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen“, sagte Saleh.

Wowereits Nachfolger als Vorsitzender des Kontrollgremiums soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen will, um sich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen zu holen. „Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das will ich so“, sagte er. Die rot-rote Landesregierung hat allerdings eine deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament.

Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef hingegen dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter habe einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag gesagt. Er kann eine Ablösung zwar nicht allein durchsetzen, allerdings war Platzeck am Montag ebenfalls von Schwarz abgerückt. Auch CDU-Fraktionschef Graf sagte nun, die Koalition stehe der Ablösung nicht im Weg. Bislang hatten Berlin und Brandenburg den umstrittenen Manager gestützt.

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  • das ist die Generation um Merkel rum + 10 Jahre

    alles Voll-Vergaser
    Voll-Pfosten

    in den höchsten Postitionen vergessen Sie Ihren Stallgeruch.

  • so ist es karsten ... B ....wanger

    haften mit allem was Sie zusammengerafft haben

  • izh000@

    nur wenn die privat mit allem haften was Sie haben; werden die sich jede Enscheidung 10 mal überlegen.

    gilt für alle Polit-Funktionäre.

    Die DDR wurde damals so "geschrottet" wie jetzt die BRD geschrottet wird; besser ausgeplündert werden soll.

    Dannach kommt dann die Resteverwertung wie bei Treuhand wo alle zugreifen werden. Nach dem Motto " Es gibt keinen Morgen " Ist kapitalistisch und eben voll Normal.

    Siehe GR, dann PT, dann SP bis D drankommt. Und alle wollen das so wie die Frau Merkel auch.

    gehört zum kapitalistischen System.

    Heißt alles Kapital Volks-Vermögen wird durch internationale Reiche weltweit in die Südschiene transferiert und dann auf andere Banken weltweit weitergeleitet.

    Bis nichts mehr da ist.

    Dann ist die BRD auch pleite und es wird ein neues Monopoly Spiel gestartet. Mit Währungsreform neu lackierten Parteien etc. angeblich neue Medien.

    Nur es sind alles die alten Leute + deren Nachkommen.

    So war das immer und so wird das immer sein.

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