BER-Debakel
Wowereit sagt seinen Kritikern: „Ich bleibe!“

Im Abgeordnetenhaus hat Berlins Regierungschef Klaus Wowereit den Misstrauensantrag der Opposition mit einer kämpferischen Rede gekontert. Einen Rücktritt wegen des Flughafen-Debakels schließt er aus.
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BerlinDie Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Sondersitzung des Parlaments zum Flughafendebakel für eine Generalabrechnung mit der rot-schwarzen Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten am Donnerstag SPD und CDU der Unfähigkeit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konterte die Angriffe und lehnte den von der Opposition geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Er habe sich angesichts der Lage auch selber überprüft. Ein Rücktritt sei dabei nicht unbedingt die schwerste Option für ihn gewesen. Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie wollten. Sein Bündnis mit der CDU sei zudem solide. „Die Koalition steht“, sagte Wowereit. CDU-Fraktionschef Florian Graf gab Wowereit wie erwartet Rückendeckung: „Wir stehen geschlossen zur großen Koalition.“

Beantragt worden war die Versammlung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt.

Die eigentliche Abstimmung steht am kommenden Samstag an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition.

Wowereit war bis Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Am Donnerstag soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an die Führung des Kontrollgremiums übernehmen. Platzeck selbst hat die Vertrauensfrage gestellt, am Montag kommt der brandenburgische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.

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  • Das es bei Projekten dieser Größenordnung zu Problemen und Verzögerungen kommt ist mittlerweile Alltag. Leider haben es die verantwortlichen Gremien nicht verstanden schon zu Beginn des Projektes ausreichende Vorsorge zu treffen. Der mittel- und unmittelbare wirtschaftliche Schaden dürfte für keine der heute Verantwortlichen auch nur im Ansatz abschätzbar sein. Fast sind wir geneigt festzustellen, das wenn wir als Wähler Politker mit so wenig Kompetenz und Führungsqualität wählen,keine besseren Ergebnisse erwarten dürfen. In Wirtschaftsunternehmen wäre eine solche Führungs-Crew sicher nicht mehr zu halten. Berlin leistet sich nicht nur mit dem Projekt des Flughafens eine "Laien Spielschar" zu Lasten des Restes der Republik.

  • Man sollte das BER Terminal zu einem Art Zoo für unfähige korrupte verlogene Politiker (Volksvertreter) machen!!!
    Und dafür Eintritt nehmen zum Finanzausgleich!
    Aber leider Berlin hat nichts besseres an Personal zu bieten. Gute Leute bleiben hier nicht!!!
    Es wäre eien Geste des Anstandes gewesen wenn der Aufsichtsrat mehr als 15 Unfähige wenigstens auf sein enormes Honorrar Wowie so geschätz um 5000.- € verzichtet hätte oder nee Schwarz noch 2 Mio hinterherwerfen...

  • Wowereit ist unfähig, was man auch betrachtet.
    Er hat Deutschland schweren Schaden zugefügt, in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch was das Ansehen Deutschlands angeht.
    Der Kerl gehört für den riesigen Schaden haftbar gemacht zu werden, enteignet bis auf Armenniveau und an den Pranger gestellt. Meinetwegen soll er sich auch in das Erdloch verkriechen, in das sich Saddam Hussein aus guten Grunde versteckt hatte und das jetzt wieder frei ist.

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