BER-Debakel: Wowereit sitzt es aus

BER-Debakel
Wowereit sitzt es aus

Als Flughafen-Chefkontrolleur ist Klaus Wowereit (SPD) gescheitert, um den Chefsessel im Roten Rathaus jedoch kämpft er erfolgreich. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält zu ihm – auch aus Mangel an Alternativen.
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BerlinKlaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin: Das Misstrauensvotum wurde am Samstagvormittag von der rot-schwarzen Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgeschmettert. Für den Antrag stimmten 62 Abgeordnete. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum demonstrierte Wowereit Selbstbewusstsein. „Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht“, sagte er nach der Abstimmung am Samstagvormittag im Abgeordnetenhaus. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Wowereit hatte angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck werden, der am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt.

Damit hat Wowereit auch die neuerliche Flughafenpanne politisch überlebt. Zum einen war seine Taktik, selbst in die Offensive zu gehen, erfolgreich. Unerwartet forsch konterte Wowereit die Attacken der Opposition, die ihn im Abgeordnetenhaus zur Rede stellten. Verantwortung? Demut? Nichts da. „Sie können ein Horrorszenario nach dem anderen beschreiben, Berlin ist so attraktiv wie nie zuvor, das ist eine riesige Leistung und ein großer Erfolg, darauf sind wir stolz“, warf er seinen Kritikern an den Kopf. Und weiter: „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen.“ Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Zum anderen, gelang es ihm, die schwierigen ersten Tage nach Bekanntwerden des BER-Debakels auszusitzen. Freitag vor einer Woche soll ihn der Technikchef der Flughafen-Gesellschaft, Horst Amann, über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins informiert haben. Amann zählte die Mängelliste auf, auf die Probleme auf der Baustelle angesprochen fielen Worte wie „grauenhaft“ und „sehr heftig“.

Zwei Tage Bedenkzeit nahm sich Wowereit. Es reifte die Entscheidung, sich an das Bürgermeisteramt zu klammern. Ohne personelle Konsequenzen ließe sich dieses Kapitel im BER-Debakel nicht vom Tisch wischen, das dürfte auch Wowereit klar gewesen sein. Doch den Job als Regierungschef Berlins wollte er nicht quittieren.

Mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck verabredete Wowereit eine Rochade an der Spitze des Aufsichtsrats. Am Montag trat Wowereit vor die Presse, verkündete seinen Rückzug als Chefkontrolleur und sagte zugleich: Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister komme nicht in Frage.

Groß war der Aufschrei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Sondersitzung des Parlaments zum Flughafendebakel nutzten Grüne, Linke und Piraten für eine Generalabrechnung mit der rot-schwarzen Regierungskoalition in Berlin. Wowereit, der als Chefausseher versagt habe, könne auch die Stadt nicht mehr repräsentieren, hieß es. Der politische Kredit? Verspielt. Und auch Bundespolitiker mischten sich ein.

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Es gibt keinen Kronprinz in der SPD

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  • Heute Wowie morgen jemand anderes......
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    stimmt, ausgetauscht wird nur das Sitzteil , ein anderer A... sitz auf dem gleichen Stuhl., der Kopf bleibt der gleiche, die Denke, die Menge an verfügbaren Fähigkeiten ... IQ... bleiben dieselben. Ein anderer kommt doch heut gar nicht mehr hoch, man lässt doch keine konkurrenz zu. die werden schon unten abgekanzelt, gerade mal noch die "mittelmäßigkeit" und darunter kommt durch den Filter der Macht.
    Auch hier gilt wieder, alle spielen mit., bis zum seligen Ende des Wohlstandes.

  • was mich wirklich interessiert ist -- wozu um Himmels Willen brauchen wir überhaupt "Vorstände" Verantwortung übernehmen am Schluss immer die Bürger ich habe den Eindruck dass es Hauptsächlich dazu beiträgt dem Politiker finanziell auszustatten und natürlich eine Adresse zu haben wo dann die Abfindung hin gezahlt werden kann wenn so ein guter Vorstand abgelöst wird

  • | Antwort
    zum Flughafen Berlin…..
    hier hat die Großmannssucht und die große Klappe aus Berlin mal einen ordentlichen Dämpfer bekommen.
    Hängen am Tropf des Bundes seit ewigen Zeiten, aber fühlen sich wie die Herren v. Deutschland. Sie fordern, wollen leben, Party ohne Ende, Alimente v. Staat ohne Ende u. s.w.
    Es gibt eine keinen exklusiven reichen Zirkel, der Rest gehört dem Proletariat an.

    In Berlin versammelt sich alles, was nicht aus eigener Kraft leben kann. was alimentiert werden muß über Hartz 4, sonstige verkrachte Existenzen und Spinner aller Richtingen. wenn man sich gebiete ausserhalb der Reichen und deren Wohnviertel anschaut, kann einem das Grausen kommen. Alles verschmiert, die Wände, Hauswände, Spielplätze, überall wo Farbe haftet ist Farbe dran. Von den vielen schrägen Gestalten die da herumlaufen, wer ist da nicht beeindruckt. Sowas findet man heute toll und nennt extravagant oder so was ähnliches. Aber fordern, das können alle. Die zunehmende kriminalität scheint wenige zi stören, am wenigsten die Regierung, sonst würde man genauer darüber berichten.
    Nein, Berlin ist keine Reise wert!
    Wie hieß es mal…. arm aber sexy…. und ich füge
    hinzu…… zuviele Arme im Geiste, bunt und multi kulti , keine Existenz, aber feiern bis die Bude kracht…..
    Berlin prahlt und der Bund zahlt!

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