BER-Debakel: Wowereit vor dem Abflug

BER-Debakel
Wowereit vor dem Abflug

Das Debakel um Berlins Großflughafen könnte Wowereits Ende als Bürgermeister einleiten. Er soll bereits seinen Rücktritt angeboten haben. Beim Partner CDU wird die Kritik lauter, auch in der SPD schwindet der Rückhalt.

BerlinKlaus Wowereit hat das Glück verlassen. Der einst so beliebte Regierungschef hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Ihm wird das Desaster um die bereits verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens angelastet. Das hat ihn schon im vergangenen Jahr in der Wählergunst drastisch abstürzen lassen. Und jetzt kommt es noch dicker für ihn.

Dass die Flughafen-Verantwortlichen erneut eingestehen müssen, dass auch der Eröffnungstermin im kommenden Herbst nicht gehalten werden kann, verstärkt für viele den Eindruck, dass mit Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft (FBB) jemand eine Position innehat, der er nicht gewachsen ist. Für die Grünen steht außer Frage, dass der SPD-Mann den letzten Rest an Vertrauen verspielt hat. Wowereit müsse „endgültig“ seinen Hut nehmen, sagt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne). Er habe nicht nur als Aufsichtsratschef versagt, er sei auch als Regierungschef für das Amt ungeeignet.

Entscheidend für die politische Zukunft Wowereits dürfte sein, wann er was über die erneute BER-Verzögerung gewusst hat. Hier gibt es widersprüchliche Angaben. Nach Angaben des Berliner Senatssprechers hat Wowereit „erst über das Wochenende davon erfahren“, dass der 27. Oktober 2013 als Starttermin nicht zu halten sei. „Das erste Signal kam am Freitag“, bestätigte Richard Meng Angaben aus der brandenburgischen Regierung. "Bild" berichtet hingegen, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin (Wowereit als Aufsichtsratschef) und Brandenburg (mit Matthias Platzeck, SPD, als stellvertretendem Aufsichtsratschef) mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

In seiner Neujahrsansprache hatte Wowereit das Thema Flughafen allerdings weitestgehend ausgespart. Zu einer möglichen abermaligen Verschiebung kein Ton. Er sagte lediglich: „Aber Verantwortung bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“

Die Berliner Grünen sehen darin eine Diskrepanz von großer Tragweite. „Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben“, ist sich Fraktionschefin Ramona Pop sich. „Was mich besonders fassungslos macht, ist die Tatsache, dass offensichtlich die Gesellschafter, sprich: Klaus Wowereit vor allem, seit dem 18. Dezember wussten, dass verschoben werden muss, dass man fieberhaft offensichtlich einen neuen Termin sucht, aber seit Wochen das verschwiegen wird (…) und in der Neujahrsansprache (…) sogar noch falsches vorgetäuscht wird.“

Pop kündigte an, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu beantragen und dabei einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einzubringen.

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