BER-Nachtflugverbot
Mehdorn erhält Rückendeckung aus der CDU

Mit seinem Rundumschlag hat der Berliner Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn große Empörung ausgelöst. In der CDU dagegen trifft seine Attacke gegen das Nachtflugverbot und mehr Schallschutz auf Verständnis.
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BerlinDer Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn erhält für seine kritischen Äußerungen zum Nachtflugverbot für den Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) Unterstützung aus der CDU. „Ein noch strengeres Nachtflugverbot würde dem Wirtschaftsstandort schaden“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Handelsblatt Online. „Ich schlage dagegen genaue Regeln und Flugrouten in den Randzeiten vor.“ Wenn in diesen Zeiten nur die Südstartbahn genutzt werden dürfe, dann gäbe es die Lärmprobleme erst gar nicht. „Dann würden dicht besiedelte Gebiete bei Weststarts gar nicht berührt“, sagte Wellmann.

Mehdorn hatte am Wochenende erklärt, ein Hauptstadt-Airport sollte keinerlei zeitlichen Einschränkungen unterliegen und 24 Stunden offen sein. So sei es auf der ganzen Welt. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER würde das komplette Großprojekt ad absurdum führen. Sollte sich das Land Brandenburg mit seiner Forderung durchsetzen, „hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen Flughafen-Eigentümer, Berlin und den Bund.

Der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger wies darauf hin, dass in der Planfeststellung zum BER ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr festgelegt sei. „Dabei wird es aus meiner Sicht auch bleiben“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. „Die Einlassung des Ministerpräsidenten von Brandenburg unterstreicht die bislang nicht gerade hilfreiche Rolle seiner Landesregierung bei der Bewältigung der Probleme des BER.“

Auch ein Sprecher des Berliner Senats verwies auf die Planfeststellung: „Wir haben diese Regelung und bei der bleibt es.“ Darüber hinaus wollte er sich zu den Aussagen Mehdorns nicht äußern.

Mit scharfen Worten reagierten die Berliner Grünen auf die jüngsten Mehdorn-Äußerungen. „Mehdorn weiß, dass das Milliardengrab BER selbst nach Inbetriebnahme für viele Jahre ein Verlustbringer sein wird. Deshalb strickt er schon heute an der Legende, der Lärmschutz sei an allem schuld“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener Handelsblatt Online. „So sieht völlige Verzweiflung aus.“

Mehdorns Vorstoß in der Nachtflugverbots-Debatte nannte Wesener blanken Unsinn. Ein 24 Stunden-Flugbetrieb sei schon von Rechts wegen keine Option. „Die Äußerungen des Flughafenchefs sind vielmehr eine besonders dummdreiste Art der Vorwärtsverteidigung“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Öffnung des neuen Flughafens war wegen Baumängeln mehrfach verschoben worden. Einen konkreten neuen Termin gibt es ebenso wenig wie Angaben über die endgültigen Kosten. Im Februar hatte Mehdorn im Streit über den Schallschutz davor gewarnt, der Flughafen könne möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen.

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  • Rückendeckung von der CDU? Sie hat Schönefeld gegenjedes besserem Wissen durchgesetzt. Sperenberg wäre die Lösung gewesen: Betrieb ohne Einschränkung.Spitzenleute wie Diepgen wollten dies jedoch nicht. Ziel war es: Steurgelder unnütz zu versenken. Deshalb keine Zeit- und Kostenvorgabe!!!

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