„Beraten und Helfen“
Clement beruft Ombudsrat für Arbeitsmarktreform

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Mitglieder des Ombudsrats der Bundesregierung für die Begleitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV berufen. Das dreiköpfige Gremium soll die Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig „beraten und helfen“.

HB BERLIN. Dem neuen Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform gehören Ex-Bundesministerin Christine Bergmann, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der frühere Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hermann Rappe, an. Der Rat könne zwar nicht an Stelle von Widerspruchs-, Klage- oder Petitionsverfahren treten. Allerdings stehe die Geschäftsstelle den Betroffenen zur Verfügung, die sich durch die Reformen „belastet und beschwert fühlen“, betonte Clement.

Das ehrenamtliche Gremium nimmt seine Arbeit am 1. Dezember auf, ist zunächst für eine Dauer von einem Jahr eingerichtet und soll auf etwaige Fehlentwicklungen hinweisen. Eine „konsequenzlose Beratung“ sei nicht vorgesehen, sagte Biedenkopf. „Dafür hätte ich nicht zur Verfügung gestanden.“ Der CDU-Politiker erklärte, er halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für notwendig. Die Reformen seien außerordentlich tief greifend und setzten im sensiblen Bereich von Transferleistungen an, die Lebensunterhalt gewährleisten sollten.

Rappe verwies darauf, dass das Gesetzespaket neu sei und sich erst einspielen müsse. Das werde eine Zeit lang dauern. Die Aufgabe des Ombudsrates beschrieb er mit den Worten: „Wir wollen beraten und helfen.“ Christine Bergmann erklärte, allein die Einberufung des Rates mache deutlich, dass es auf Seiten der Politik ein großes Interesse gebe, den Reformprozess zu begleiten und Empfehlungen von einem unabhängigen Gremium entgegen zu nehmen. „Wir gehen davon aus, dass diese Empfehlungen sehr ernst genommen werden.“

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