Beratergremium
Gabriel will Wirtschaftsrat einrichten

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel plant ein Beratergremium für Wirtschaftsfragen. Als Leiter ist offenbar der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner im Gespräch. Mit den Plänen kommt Gabriel vor allem dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei entgegen.
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BERLIN. Der neue Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, möchte ein Beratergremium für Wirtschaftsfragen einrichten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen hat Gabriel den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Klaas Hübner, gebeten, das Gremium zu leiten. Ein Sprecher wollte dies gestern nicht kommentieren und sagte nur: „Es gibt viele kluge Köpfe, die nicht mehr in der Fraktion sind.“

Hübner hatte bei der Bundestagswahl den erneuten Sprung ins Parlament verpasst. Er war der einzige Unternehmer in der Fraktion und galt als moderater Wirtschaftsvertreter, der es verstand, die Interessen der Parteiflügel zu einen.

Gabriel würde mit dem Beratergremium den Wirtschaftsfreundlichen in der SPD entgegenkommen. In der Vergangenheit hatte etwa bereits die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD darauf gedrängt, einen Wirtschaftsrat einzurichten – analog zum Gewerkschaftsrat. Dort treffen sich regelmäßig die Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch mit der Parteispitze. Zuletzt hatte es im Sommer den Wunsch gegeben, eine Zukunftskommission Wirtschaft beim Parteivorstand einzurichten. Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Wirtschaftsvertreter der SPD hatten vergeblich darum gebeten.

Gabriel will das neue Gremium Mitte Januar bei der Klausurtagung des Parteivorstandes präsentieren, hieß es. Es soll ähnlich strukturiert sein wie eine Arbeitsgruppe des Parteivorstands, die bereits Ende 2008 „Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte“ formuliert hatte. Zu den Mitgliedern gehörten, neben führenden Sozialdemokraten auch Gewerkschafter und Banker. Die Runde leitete der damalige Bundesfinanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende, Peer Steinbrück.

Wer dem neuen Gremium angehören wird, ist noch offen – auch, ob etwa Harald Christ dazu gehören wird. Er war im Wahlkampfteam von Frank-Walter Steinmeier für Wirtschaft zuständig. Im Gespräch sind die SPD-Wirtschaftsminister Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz) und Matthias Machnig (Thüringen). Machnig hatte bereits als Umwelt-staatssekretär für Gabriel das Konzept der ökologischen Industriepolitik entwickelt. Dies soll im Beirat fortgeschrieben werden, hieß es.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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