Beratungen abgeschlossen
Union einigt sich bei Erbschaftsteuer

Im unionsinternen Streit über die Erbschaftsteuer gibt es nach Worten des designierten CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg eine Einigung.

HB KÖLN. Man gehe mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche mit der SPD, sagte Guttenberg am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Nach seinen Worten betrifft die Einigung unter anderem selbstgenutztes Wohneigentum und mittelständische Betriebe. Details wurden zunächst allerdings nicht bekannt.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten bis in die Nacht im Kanzleramt über die Erbschaftsteuerreform beraten. Die CSU hatte sich gegen den bisherigen Kompromiss der großen Koalition gewehrt, sie verlangte mehr Begünstigungen für Hauseigentümer und Firmenerben. Zu Guttenberg machte keine Angaben dazu, ob die Einigung auf eine Lockerung der bisherigen CSU-Position hinausläuft. Es wird erwartet, dass nähere Details am Vormittag bekanntgegeben werden.

Im nächsten Schritt müssen sich CDU und CSU mit dem Koalitionspartner SPD verständigen, der die CSU-Forderungen bisher abgelehnt hat.

Vor rund drei Wochen war eine Einigung in der großen Koalition zur Erbschaftsteuer an Nachforderungen der CSU gescheitert. Die SPD hat die Frage inzwischen zu einer „Nagelprobe“ für die Koalition erklärt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort war vereinbart worden, dass die Erbschaftsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 neu geregelt wird und dass weiterhin vier Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen. Scheitert eine Einigung, würde die Steuer ab 2009 entfallen.

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