Beratungen im Bundestag
Gezerre um Ausbildungsplatzabgabe

Ein pikantes Thema wird am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten: An der von Rot-Grün geplanten Ausbildungsabgabe scheiden sich die Geister.

HB BERLIN. Die Gegner lassen mit ihren Forderungen nach einem Verzicht auf die Umlage nicht nach. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen hatten zwar mit klaren Mehrheiten für den Gesetzentwurf votiert. Allerdings stimmten intern 25 SPD- und 13 Grünen-Abgeordnete dagegen. Nach dem Willen der Befürworter soll die Ausbildungsabgabe in der ersten Mai- Woche vom Parlament endgültig verabschiedet werden.

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn zeigte sich „überzeugt, dass eine Ausbildungsplatzumlage ihr Ziel nicht erreichen kann. Sie wird nur zu mehr Bürokratie und einer Verweigerungshaltung der Unternehmen führen“, sagte Kuhn der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag).

Die SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein, Kurt Beck und Heide Simonis, wollen zumindest regionale Ausnahmeregelungen durchsetzen. In Bundesländern, die mit der Wirtschaft die Ausbildungsplatzfrage regeln, fiele dann keine Abgabe an.

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