Beratungen im Bundestag
Wirtschaft warnt vor strengem Datenschutz

Das neue Datenschutzrecht treibt die Wirtschaft auf die Barrikaden. Unternehmen, die auf Direktmarketing angewiesen sind, warnen vor massiven Jobverlusten. Jetzt reagieren die Koalitionsparteien: Sie wollen Ausnahmen beim Verbot von Handel mit Kundenadressen zulassen.

BERLIN. In Wirtschaft und Politik wachsen die Bedenken gegen das neue Datenschutzrecht, das der Bundestag morgen erstmals beraten wird. Werbewirtschaft, Versandhandel und die Verlage warnen vor massiven Umsatzeinbrüchen. Laut Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sind „rund 300 000 Arbeitsplätze akut bedroht“. Von der Reform seien weite Teile der Wirtschaft betroffen, sagte Geschäftführer Bernd Nauen dem Handelsblatt. „Adressenbezogene Werbung auf dem Postweg wird nahezu von der gesamten Wirtschaft genutzt.“

Die Bundesregierung will das sogenannte Listenprivileg streichen. Derzeit dürfen Unternehmen Namen und Adressen ihrer Kunden sowie ein Merkmal, etwa ein bestimmtes Kaufverhalten, an Dritte verkaufen. Kunden, die dies nicht wollen, müssen dem widersprechen. Künftig müsste das Unternehmen sich vom Kunden eine Einwilligung geben lassen, bevor er dessen Daten an Dritte weitergibt.

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die Datenschutzskandale der jüngsten Zeit, als etwa Bankdaten von Millionen Bürgern unerlaubt verkauft wurden. „Heute ist bei Vielen das Bewusstsein abhanden gekommen, dass die Daten den Kunden gehören, nicht dem Unternehmen“, erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Hans Bernhard Beus. „Erst der Datenmissbrauch hat zu dem Gesetzentwurf geführt.“

Dagegen wenden sich Unternehmen, Verbände und auch Gewerkschaften in Stellungnahmen für den Bundestag. „Direktmarketing ist ein unentbehrlicher Werbeweg“, betonte der ZAW. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen würden ausschließlich auf Werbung mit der Post setzen. Zeitungsverlage klagen, die Neukundenwerbung vor allem bei Fachmagazinen werde erschwert. Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger erklärte, das Zeitungen bis zu einem Viertel ihrer Probeabonnements über „Werbebriefe an Fremdadressen“ erhielten. Kaum ein Beworbener widerspreche; zwei Prozent der Angeschriebenen würden Abonnenten. Ohne diese Art der Werbung würde „die Überlebensfrage vielfach verschärft oder gar entschieden“. Von der Neuregelung wäre auch die Verlagsgruppe Handelsblatt betroffen.

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