Beratungen im Januar
Abgeordneten-Pensionen sollen reformiert werden

SPD-Fraktionschef Peter Struck stößt mit einer Initiative zur Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten auch bei der Opposition auf Zustimmung.

HB BERLIN. „Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezüge erhalten, ohne vorher etwas einbezahlt zu haben, ist schwer zu erklären“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) habe er verabredet, dass er ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden organisiere, um über eine Neuregelung zu beraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, begrüßte am Sonntag, dass Union und SPD nun auf Vorschläge der Liberalen einschwenkten, die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung sorgen zu lassen. Sein Kollege Volker Beck von den Grünen mahnte, Minister und Staatssekretäre dürften von einer Reform nicht ausgenommen werden. Bei ihnen gebe es eine erheblich Überversorgung. Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich positiv.

Struck sprach sich für ein Modell aus, in dem die Abgeordneten jeweils einen festen Betrag für die Altersversorgung bekommen und sich dann selbst versichern würden. In diesem Fall müssten die Diäten aber fast verdoppelt, jedenfalls jedoch deutlich erhöht werden. „Ob wir dazu angesichts des öffentlichen Drucks die Kraft haben, bezweifle ich“, sagte Struck.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ wollen die Fraktionschefs im Januar zu Beratungen über die Diäten und die Abgeordnetenpensionen zusammenkommen. „Wir werden die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln. Klar ist, dass die Abgeordnetentätigkeit auch in Zukunft angemessen entschädigt werden muss“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Zeitung.

Die FDP forderte die übrigen Fraktionen auf, die Höhe der Diäten künftig nicht mehr von den Abgeordneten selbst, sondern von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen. „Nur so kann auch in diesem Bereich dem ständigen Vorwurf der Selbstbedienung begegnet werden“, erklärte van Essen. Der Grünen-Politiker Beck warnte Union und SPD, die derzeitige Rechtslage bei der Meldepflicht von Nebentätigkeiten anzutasten. Lammert habe diese Regelung kritisiert, die Bürger hätten jedoch ein Recht auf Transparenz.

Der Bund der Steuerzahler begrüßte das Vorhaben. „Toll, wenn der Bundestag jetzt handelt“, sagte Präsident Karl Heinz Däke der „Bild am Sonntag“. Der Steuerzahlerbund habe auch die Diätenreform im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, bei der die Diäten kräftig angehoben und dafür Kostenpauschale, Altersversorgung und Übergangsgelder gestrichen oder drastisch gekürzt worden seien.

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