Beratungen im Kanzleramt
Die Lösung soll im Gesamtpaket kommen

Nach einem Gespräch der drei Parteivorsitzenden hieß es aus Koalitionskreisen, es werde ein Gesamtpaket geben. Unklar ist noch, woraus es bestehen soll. Bislang gab es zwar Fortschritte, nicht aber konkrete Ergebnisse.
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BerlinBeim Koalitionsgipfel in Berlin zeichnet sich eine Einigung ab. Nach einem Gespräch der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) verlautete aus Koalitionskreisen, es werde ein Gesamtpaket geben. Unklar sei noch, welche der Streitthemen Betreuungsgeld, Rente, Praxisgebühr und Verkehrsinvestitionen darin enthalten seien.

In der Runde mit den Fraktionschefs, Generalsekretären und Parlamentarischen Geschäftsführern waren zuvor Fortschritte, aber noch keine Ergebnisse erzielt worden. Nach dem Gespräch der Parteichefs zogen sich Union und FDP wieder zu getrennten Beratungen zurück.

Die schwarz-gelbe Koalition berät seit 18.00 Uhr im Bundeskanzleramt unter anderem über Betreuungsgeld, Haushalt, Rente, Energie und Praxisgebühr. Eine Verständigung erhofft sich das Bündnis etwa beim Betreuungsgeld sowie im Umgang mit den Milliardenüberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen. Die FDP macht sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr stark, die Union favorisiert eine Absenkung des Beitragssatzes.

Auch wird eine Einigung auf ein Konzept gegen Altersarmut angestrebt, durch das insbesondere langjährige Versicherte mit einer geringen Rente bessergestellt werden sollen. Die Koalition wollte zudem über einen Zeitplan für den Umbau der Ökostrom-Förderung und die Haushaltskonsolidierung sprechen.

Bereits vor dem Treffen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel mit den Vorsitzenden von CSU und FDP telefoniert. Ob bei der Dreierkonferenz mit Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) bereits Absprachen über mögliche Einigungslinien für den Abend getroffen wurden, war nicht bekannt. Union und FDP berieten vor dem für 18.00 Uhr geplanten Beginn der schwarz-gelben Runde in getrennten Sitzungen über ihre jeweiligen Verhandlungspositionen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Regierung müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei und Entscheidungen treffen könne. „Ich bin sehr optimistisch heute Abend, dass Entscheidungen getroffen werden.“ Alle Koalitionsparteien müssten davon profitieren: „Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann.“

Brüderle betonte, das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern, die Zuhause betreut werden, sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber im Koalitionsvertrag vereinbart. „Da wurde ja nachgebessert von der Union gegenüber dem, was im Sommer zur Entscheidung anstand.“ Der FDP sei es hier wichtig, Anreize im Bildungsbereich zu setzen. Zur Debatte über FDP-Chef Rösler sagte er, es wäre „unfair, bei einem allein schwierige Phasen abzuladen. Die Mannschaft ist insgesamt verantwortlich für das Toreschießen auch in Zukunft“.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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