Beratungen im Kanzleramt: Koalition müht sich zur Einigung im Atomstreit

Beratungen im Kanzleramt
Koalition müht sich zur Einigung im Atomstreit

Nach mehr als elf Stunden Verhandlungsmarathon ist der Durchbruch geschafft: im Atomstreit konnte sich die Koalition auf die umstrittene Laufzeitverlängerung einigen. Opposition und Umweltschützer drohen nun mit einem „heißen Herbst“.
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BERLIN HB. Die schwarz-gelbe Koalition macht ernst mit der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten.

Die Koalition habe ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, sagte Röttgen am späten Sonntagabend nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt. Damit will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den monatelangen Atom-Streit beenden.

Nach gut elfstündigen Verhandlungen zeichnete sich eine Paketlösung ab - mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsauflagen je nach Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke. Ältere und jüngere Kernkraftwerke sollen differenzierte Laufzeitverlängerungen erhalten, verlautete aus Regierungskreisen.

Zuletzt berieten die Partei- und Koalitionsspitzen nach dpa- Informationen ein Modell, wonach sieben ältere Meiler noch 8 Jahre länger als bisher vorgesehen am Netz bleiben könnten. Zehn neuere Reaktoren könnten dann noch 14 Jahre länger Strom liefern.

Im Durchschnitt würde dies also eine Verlängerung der Laufzeiten von 12 Jahren ergeben. Nach dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün würden die letzten Meiler etwa im Jahr 2025 abgeschaltet. Es soll zudem dabei bleiben, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Allerdings wird diese Abgabe wohl befristet - die Rede war zuletzt von 4 bis 6 Jahren.

Weitgehende Einigung gab es über die Abschöpfung der Zusatzgewinne der Atomkonzerne bei längeren Laufzeiten. Neben der Steuer werden die Unternehmen nach dem Willen der Regierung zeitgleich „vertragliche Sonderzahlungen“ in einen Fonds für Ökoenergien leisten.

Diese Sonderzahlungen sollen zunächst pro Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. Nach Auslaufen der Atomsteuer sollen diese Zahlungen in den Fonds später etwa auf das Volumen der Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro anwachsen.

In der Spitzenrunde von Union und FDP sowie mehreren Ministern wurde auch eine gemeinsame Position von Justiz- und Innenministerium vorgetragen, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann. Eine Laufzeitverlängerung um etwa ein Drittel - gemessen an einer Betriebszeit von 32 Jahren aus dem rot-grünen Atomgesetz - wird dabei als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet. Eine Verlängerung bis zur Hälfte - also etwa 15 Jahre - galt als noch vertretbar.

Die Koalition will verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bekommt und die Länder so den Beschluss stoppen können. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.“ SPD, Grüne, Linke und Länder haben bereits Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Bundesrat umgangen werden. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten den Atomgipfel vor dem Kanzleramt mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen. Die Veranstalter sprachen von etwa 2 000 Teilnehmern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten einen „heißen Herbst“ an. „Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf“, sagte Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie.“

Merkel hatte vor den Gesprächen einen Korridor für längere Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren genannt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Verlängerung möglichst begrenzt halten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte einen Zeitraum von 12 bis 20 Jahren gefordert. Röttgen sprach sich dafür aus, dass alle 17 Meiler sicher sein müssen gegen Abstürze großer Flugzeuge. Die rot-grüne Koalition hatte vor zehn Jahren den Atomausstieg mit der Energiewirtschaft vereinbart. Damals war für alle Kraftwerke eine Restlaufzeit der Kernkraftwerke von 32 Jahren festgelegt worden. Da seit Jahren mehrere Meiler mit gedrosselter Leistung laufen oder stillstehen, würde sich der eigentlich bis 2022 geplante Ausstieg bereits jetzt bis etwa 2025 verzögern. Im Zuge des rot-grünen Atomausstiegs sind bisher zwei AKW abgeschaltet worden.

Kommentare zu " Beratungen im Kanzleramt: Koalition müht sich zur Einigung im Atomstreit"

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  • @Torsten Steinberg:

    Sie schreiben über den Verlust von Arbeitsplätzen in energieintentiven betrieben. Zudem seien ihrer Meinung nach diese mit Arbeitsplätzen im bereich der regenerativen Energien zu vergleichen.

    Zum Thema Arbeitsplätze in den unterschiedlichen bereichen möchte ich garnichts schreiben.

    Allerdings weise ich darauf hin, dass eine Diskussion über energieintensive betriebe und ein gegenseitiges Ausspielen vorallem eines bedeutet: Das Verleugnen des bedarfs an den Produkten aus energieintensiven betrieben. Wer meint auf energieintensive betriebe verzichten zu wollen oder diese bekämpft, lügt sich doch wohl eher selbst eins in die Tasche. Nach dem Motto aus dem Auge aus dem Sinn wird hier verfahren. Dass die energieintentiv produzierten Produkte anschl. importiert werden (hierzu zählen übrigens weiterhin hohe Prozentzahlen an importierten Solarzellen) scheint ja dann egal zu sein.

    Solange nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und eine Effizienzklassifizierung für Solarzellen ausgegeben wird, verzichte ich gerne weiterhin auf für mich nicht mit Sicherheit effizient produzierte Module.

    im Falle der Laufzeitverlängerung stimme ich ihnen weitgehend zu. Meine Auffassung: 4 Jahre hätten es auch getan. Alte Meiler mit höherem Risiko abschalten a.s.a.p..

  • [5] Stefan W.;

    "1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

    Dieser Artikel wurde bereits im Zuge staatlichen Geldbedarfs versilbert und brachte bei ebay glatte 25 Eurocent, weil davor schon unbrauchbar gemacht. Da gibt es nichts mehr auszusetzen.

  • Frage an berlin :

    Was würde es kosten, den §1 des Grundgesetzes für sagen wir mal 20 Jahre auszusetzen ?

    in Anbetracht der Unfähigkeit des bundes, mit Steuergeldern umzugehen, sollte diese Frage endlich einmal gestellt werden.

    Solange der angebliche "Wille des Volkes" scheinbar käuflich ist, ist diese Frage nur legitim...

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