Beratungen im Kanzleramt Koalition müht sich zur Einigung im Atomstreit

Nach mehr als elf Stunden Verhandlungsmarathon ist der Durchbruch geschafft: im Atomstreit konnte sich die Koalition auf die umstrittene Laufzeitverlängerung einigen. Opposition und Umweltschützer drohen nun mit einem „heißen Herbst“.
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Vor dem Kanzleramt in Berlin protestierten Atomkraftgegner am Sonntag gegen die Laufzeitverlängerung. Quelle: dpa

Vor dem Kanzleramt in Berlin protestierten Atomkraftgegner am Sonntag gegen die Laufzeitverlängerung.

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BERLIN HB. Die schwarz-gelbe Koalition macht ernst mit der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten.

Die Koalition habe ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, sagte Röttgen am späten Sonntagabend nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt. Damit will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den monatelangen Atom-Streit beenden.

Nach gut elfstündigen Verhandlungen zeichnete sich eine Paketlösung ab - mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsauflagen je nach Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke. Ältere und jüngere Kernkraftwerke sollen differenzierte Laufzeitverlängerungen erhalten, verlautete aus Regierungskreisen.

Zuletzt berieten die Partei- und Koalitionsspitzen nach dpa- Informationen ein Modell, wonach sieben ältere Meiler noch 8 Jahre länger als bisher vorgesehen am Netz bleiben könnten. Zehn neuere Reaktoren könnten dann noch 14 Jahre länger Strom liefern.

Im Durchschnitt würde dies also eine Verlängerung der Laufzeiten von 12 Jahren ergeben. Nach dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün würden die letzten Meiler etwa im Jahr 2025 abgeschaltet. Es soll zudem dabei bleiben, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Allerdings wird diese Abgabe wohl befristet - die Rede war zuletzt von 4 bis 6 Jahren.

Weitgehende Einigung gab es über die Abschöpfung der Zusatzgewinne der Atomkonzerne bei längeren Laufzeiten. Neben der Steuer werden die Unternehmen nach dem Willen der Regierung zeitgleich „vertragliche Sonderzahlungen“ in einen Fonds für Ökoenergien leisten.

Diese Sonderzahlungen sollen zunächst pro Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. Nach Auslaufen der Atomsteuer sollen diese Zahlungen in den Fonds später etwa auf das Volumen der Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro anwachsen.

In der Spitzenrunde von Union und FDP sowie mehreren Ministern wurde auch eine gemeinsame Position von Justiz- und Innenministerium vorgetragen, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann. Eine Laufzeitverlängerung um etwa ein Drittel - gemessen an einer Betriebszeit von 32 Jahren aus dem rot-grünen Atomgesetz - wird dabei als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet. Eine Verlängerung bis zur Hälfte - also etwa 15 Jahre - galt als noch vertretbar.

Die Koalition will verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bekommt und die Länder so den Beschluss stoppen können. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.“ SPD, Grüne, Linke und Länder haben bereits Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Bundesrat umgangen werden. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten den Atomgipfel vor dem Kanzleramt mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen. Die Veranstalter sprachen von etwa 2 000 Teilnehmern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten einen „heißen Herbst“ an. „Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf“, sagte Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie.“

Merkel hatte vor den Gesprächen einen Korridor für längere Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren genannt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Verlängerung möglichst begrenzt halten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte einen Zeitraum von 12 bis 20 Jahren gefordert. Röttgen sprach sich dafür aus, dass alle 17 Meiler sicher sein müssen gegen Abstürze großer Flugzeuge. Die rot-grüne Koalition hatte vor zehn Jahren den Atomausstieg mit der Energiewirtschaft vereinbart. Damals war für alle Kraftwerke eine Restlaufzeit der Kernkraftwerke von 32 Jahren festgelegt worden. Da seit Jahren mehrere Meiler mit gedrosselter Leistung laufen oder stillstehen, würde sich der eigentlich bis 2022 geplante Ausstieg bereits jetzt bis etwa 2025 verzögern. Im Zuge des rot-grünen Atomausstiegs sind bisher zwei AKW abgeschaltet worden.

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7 Kommentare zu "Beratungen im Kanzleramt: Koalition müht sich zur Einigung im Atomstreit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Torsten Steinberg:

    Sie schreiben über den Verlust von Arbeitsplätzen in energieintentiven betrieben. Zudem seien ihrer Meinung nach diese mit Arbeitsplätzen im bereich der regenerativen Energien zu vergleichen.

    Zum Thema Arbeitsplätze in den unterschiedlichen bereichen möchte ich garnichts schreiben.

    Allerdings weise ich darauf hin, dass eine Diskussion über energieintensive betriebe und ein gegenseitiges Ausspielen vorallem eines bedeutet: Das Verleugnen des bedarfs an den Produkten aus energieintensiven betrieben. Wer meint auf energieintensive betriebe verzichten zu wollen oder diese bekämpft, lügt sich doch wohl eher selbst eins in die Tasche. Nach dem Motto aus dem Auge aus dem Sinn wird hier verfahren. Dass die energieintentiv produzierten Produkte anschl. importiert werden (hierzu zählen übrigens weiterhin hohe Prozentzahlen an importierten Solarzellen) scheint ja dann egal zu sein.

    Solange nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und eine Effizienzklassifizierung für Solarzellen ausgegeben wird, verzichte ich gerne weiterhin auf für mich nicht mit Sicherheit effizient produzierte Module.

    im Falle der Laufzeitverlängerung stimme ich ihnen weitgehend zu. Meine Auffassung: 4 Jahre hätten es auch getan. Alte Meiler mit höherem Risiko abschalten a.s.a.p..

  • [5] Stefan W.;

    "1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

    Dieser Artikel wurde bereits im Zuge staatlichen Geldbedarfs versilbert und brachte bei ebay glatte 25 Eurocent, weil davor schon unbrauchbar gemacht. Da gibt es nichts mehr auszusetzen.

  • Frage an berlin :

    Was würde es kosten, den §1 des Grundgesetzes für sagen wir mal 20 Jahre auszusetzen ?

    in Anbetracht der Unfähigkeit des bundes, mit Steuergeldern umzugehen, sollte diese Frage endlich einmal gestellt werden.

    Solange der angebliche "Wille des Volkes" scheinbar käuflich ist, ist diese Frage nur legitim...

  • @Torsten Steinberg:
    Sie haben offensichtlich noch nicht ihren Glauben an dieses Personal in berlin verloren.
    Sachkenntnis ist nur EiNE Seite dieser Medaille!

  • Fossile Kohlenstoffressourcen stehen, wenn sie nicht zwecks Stromerzeugung verfeuert werden, um so reichlicher und langfristiger für solche Anwendungen zur Verfügung, wo es keine Alternativen zu Öl und Kohle gibt. Absolut richtig! Dieses erstrebenswerte Ziel läßt sich aber auch durch den Ausbau regenerativer Energien erreichen.

    Mit Fachleuten aus den USA und Japan zu argumentieren, die angeblich über die verfehlte deutsche Energiepolitik nur noch den Kopf schütteln, ist eine billige Masche. Es gibt diese besagten Fachleute natürlich, aber nicht nur in den USA und Japan, sondern überall auf der Welt, so wie auch in Deutschland selbst. Ebenso aber gibt es überall auf der Welt auch Fachleute, die das genaue Gegenteil vertreten.

    Die Arbeitsplätze in energieintensiven industrien betreffend, die in Deutschland verloren gingen, wenn die Strompreise hier weiter eskalieren, weil auf den Ausbau der Atomenergie verzichtet wird, seien die vielen Arbeitsplätze gegenübergestellt, die der Wirtschaft im Sektor der regenerativen Energien, in industrie und Handwerk verloren gehen, wenn Windkraft und Solar hier plattgewalzt würden.

    Den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der bRD bei der Herstellung energieintensiver Produkte kann so unreflektiert eigentlich nur behaupten, der eine ganze Reihe von Studien unterschlägt oder a priori der Unglaubwürdigkeit bezichtigt, die aufzeigen, dass regenerative Energien in naher Zukunft auch in finanzieller Hinsicht mit hergebrachten Energieträgern werden konkurrieren können, wenn deren Einsatz klug in ein neues Energiekonzept integriert wird. Wen wundert es, dass andere Studien das Gegenteil behaupten? Traurig aber wahr, dass es keine wissenschaftlich untermauerte Erkenntnis gibt, die sich nicht bezahlen ließe.

    Eine vernünftige, energiepolitische Lösung für die Zukunft Deutschlands wird es so ganz schnell nicht geben können, wie unsere Regierung sich das vorstellt. Das Projekt ist viel zu wichtig, als dass man sich eine Studie - natürlich die selbst in Auftrag gegebene - herauspickt, behauptet sie wäre die einzig wahre und dann auf ihrer Grundlage, über deren bedeutung sich noch nicht einmal die zuständigen Fachminister einig sind, ein Konzept zusammenschustert. Schon jetzt wird deutlich, dass die Lösung von einem Großteil der bevölkerung nicht mitgetragen wird. Und die Opposition hat schon angekündigt, dass sie nach den den nächsten Wahlen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig machen wird. So geht es nicht!

    Am wichtigsten für die Energiewirtschaft Deutschlands ist doch ein verläßlicher Rahmen. So wünschenswert, weil profitabel, für die Konzerne eine möglichst lange Ausdehnung der Laufzeiten ihrer AKW's ist, noch wichtiger ist die Planungssicherheit. Wenn die Regierung heuteabend vor die Mikrofone tritt und verkündet: "Wir haben es uns anders überlegt. Die AKW's werden alle schon 2015 ausnahmslos abgeschaltet.", dann würden die Konzernbosse natürlich laut "Scheiße!" schreien, aber sich am Montag daran setzen, die Stromversorgung komplett umzumodeln. ist doch egal ob Kohle, Wind, Öl, Gas, Sonne oder Atom! Hauptsache es bringt Geld, und Hauptsache, dass nach dem "Hüh!" morgen nicht wieder jemand "Hott!" befiehlt.

    Darum ist es wichtig, dass der Atomausstieg, der, daran sei erinnert, auf basis eines energiepolitischen Konsens beschlossen worden ist, jetzt nicht durch einen billigen parteipolitischen Entscheid gekippt wird, dessen Legitimität und Dauer aus einer Vielzahl von Gründen äußerst zweifelhaft ist.
    1.) Die Unterstützung der bevölkerung, die diese Regierung im Herbst vergangenen Jahres für wenige Augenblicke genossen hat, ist dramatisch verfallen.
    2.) im bundesrat hat die Regierung schon keine Mehrheit mehr, und ihre Aussichtslosigkeit wird um so augenfälliger, wenn man bedenkt, dass ihre Mehrheit in Schleswig-Holstein eigentlich keine legale Grundlage mehr hat und sie allem Anschein nach im März ihre Mehrheit auch in baden-Württemberg einbüßen wird.
    3.) Nach einem aktuellen Gutachten ist es möglich, dass eine Laufzeitverlängerung nicht ohne vorherige Zustimmung der EU beschlossen werden kann, weil gerade in Ermangelung eines nationalen Endlagers für Atommüll auch andere Länder von den Folgen dieser Entscheidung betroffen sein können. Dieses Gutachten wurde von Greenpeace in Auftrag gegeben, so dass man sich auch in diesem Fall über die Neutralität der Ergebnisse keinen illusionen hinzugeben braucht, und trotzdem...
    etc.

    Aus all diesen Gründen halte ich es für unausweichlich, dass der Atomkonsens vom Juni 2000, der eine energiepolitisch langfristige Perspektive und verlässliche Planungsgrundlage für die Energiekonzerne bildet, überhaupt nur aus zwingenden Gründen korrigiert wird. Und wenn nach Prüfung der vorliegenden, sich widersprechenden Studien festgestellt wird, dass eine Korrektur tatsächlich angebracht ist, sollte diese auch im Einverständnis aller Parteien verabschiedet und mitgetragen werden.

    Ein zukunftsweisendes Energiekonzept ist von nationaler bedeutung, es muss verlässliche Wegmarken setzen, die sich nicht nach belieben oder nach Gutdünken weniger beteiligter verschieben lassen. Ein zukunftsweisendes Energiekonzept ist keine Sache, an der sich alle vier Jahre eine andere Partei profiliert, sondern es muss dauerhaft sein. Darum sollten bei seiner Korrektur, so sie von bestand sein soll, alle Parteien, also auch die Opposition, in die Pflicht genommen werden. Mitgefangen - mitgehangen!

  • ich finde die Atomkonzerne in Deutschland sollten entweder verstaatlicht werden oder sich auch um die Entsorgung der von ihr verursachten Abfälle kümmern, aber daß die Gewinne von Quasi-Monopolisten privatisiert werden und der Steuerzahler sich um die Entsorgung kümmern soll, ist doch ein schlechter Witz!!!

    Mag sein daß hier keine CO2 entsteht, aber es ist ja wohl fraglich was besser für uns ist, CO2 oder Uranabfall, welcher noch Jahrtausende wenn nicht sogar länger strahlt und unser Leben beeinflusst, siehe Asse!!!

  • Die schnellstmögliche Rückkehr zur Kernenergie in der bRD – mit dem jetzt angestrebten, vom Alter der KKWs abhängigen Laufzeitkompromiss – ist allein schon aus Wettbewerbsgründen notwendig, da dies in allen führenden industrienationen (USA, Canada, Japan, Russland, China etc.) weltweit bereits geschieht. Der in Deutschland von der “Links-Grünen-Laien“- Politik eingeschlagene Weg der mittelfristigen Abschaltung unserer KKWs führt aus Gründen der stark eskalierenden Energiekosten in kurzer Zeit zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in der bRD bei der Herstellung aller energieintensiven industrieprodukte und Konsumgüter. Fachleute aus den USA und Japan schütteln nur noch den Kopf über diese verfehlte deutsche Energiepolitik. Die Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland wären verheerend.

    Es führt kein Weg am raschen Ausbau neuer, mit höchsten Sicherheitsstandards ausgestatteten KKWs vorbei. Die Lagerung verbrauchter Kernbrennstäbe in Castor- behältern, die z. b. mit einem langfristig nutzbaren Tauschkonzept für strahlengeschädigte behälterwände ausgestattet sind, ist eine von mehreren sinnvollen Möglichkeiten. Auch ein weltweit betriebenes Endlagerprojekt, das über einen internationalen Gemeinschaftsfonds aller Nutzer finanziert werden könnte, ist hier zielführend. Dafür sollte sich die deutsche bundesregierung endlich einsetzen.

    Ausserdem ist es dringend erforderlich, die dann länger verfügbaren fossilen Kohlenstoffressourcen ausschliesslich für den mobilen Verkehr (KFZ, Flugzeuge und Schiffe) und für Produkte der Kohlenstoffchemie (Kunststoffe, Medikamente etc.) per EU- Gesetz zu reservieren, da es hier keine brauchbaren Alternativen gibt, statt diese ökofeindlich bei der Stromerzeugung in Großkraftwerken oder bei der Wärmeerzeugung in Heizanlagen zu verbrennen.

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