Beratungen in Berlin
Beck: „Gesundheitsreform steht vor der Sommerpause“

Die Spitzen von Union und SPD haben über das weitere Vorgehen im Ringen um die Gesundheitsreform beraten. Verraten wollten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über den Zwischenstand der Gespräche nichts. Allerdings deutet alles darauf hin, dass die Gesetzlichen Kassen künftig über einen Gesundheitsfonds finanziert werden.

HB BERLIN. Die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel verhandelte gut drei Stunden im Kanzleramt. „Es gibt keinen Zwischenstand zu berichten“, sagte SPD-Parteichef Kurt Beck nach der Sitzung. „Wir sind mitten in der Arbeit.“ Er sei zuversichtlich, dass die Eckpunkte der geplanten Reform bis zur Sommerpause stünden. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller bezeichnete die Gesprächsatmosphäre als so freundschaftlich wie nie.

Auf dem Treffen sollten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Experten der Koalitionsfraktionen über den Stand der Verhandlungen in der zuständigen Arbeitsgruppe berichten. Dann wollten die Koalitionsspitzen die Richtung für die weiteren Verhandlungen verabreden. Heute wollen Schmidt, Zöller und SPD-Expertin Elke Ferner erstmals seit Wochen die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informieren.

In der zuständigen Arbeitsgruppe gibt es nach Angaben von Teilnehmern sowohl auf Unions- wie auch auf SPD-Seite eine Mehrheit für die Einführung eines Gesundheitsfonds, aus dem künftig die Krankenkassen finanziert werden sollen. Details müssten noch geklärt werden. Zudem kursierten unter den Experten unterschiedlich ausgestaltete Modelle.

So könnten in so einen Finanzpool die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, aber aber auch Steuergelder fließen. Die Kassen würden einen einheitlichen Beitrag pro Versicherten erhalten. Den Versicherten dürfte allerdings eine Zusatzprämie abverlangt werden, wenn der Einheitsbetrag an die Kassen nicht reicht. Davor hatten Teile der SPD gewarnt.

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