Beratungen über Arbeitslosengeld II festgefahren
Vermittlungsausschuss stimmt Zuwanderungsgesetz zu

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat erwartungsgemäß dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Zuwanderungskompromiss zugestimmt.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Mittwochabend in Berlin: „Ich bin sehr froh, dass es heute zu diesem Abschluss gekommen ist.“ Damit sei der Weg frei für die Zustimmung durch den Bundestag am Donnerstag sowie durch den Bundesrat am Freitag kommender Woche. „Die Mühe hat sich gelohnt“,fügte Schily hinzu. Das Gesetz wird nun Anfang 2005 in Kraft treten.

Die Regelung sieht vor, dass der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland in begrenztem Umfang geöffnet wird. Für normal und gering Qualifizierte bleibt der Anwerbestopp im Grundsatz aber bestehen. Die Regeln zur Ausweisung von als gefährlich eingestuften Ausländer werden deutlich verschärft. Im Gegenzug wird der Flüchtlingsschutz verbessert, etwa für die Opfer nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung.

Einwanderer sollen künftig einen Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten.

Mit der Einigung endet ein jahrelanger Streit über das Zuwanderungsrecht. Erst ein Spitzentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Ende Mai hatte den Durchbruch bei den verfahrenen Verhandlungen gebracht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, zeigte sich zu Sitzungsbeginn optimistisch. „Es wird eine Entscheidung beim neuen Arbeitslosengeld geben.“ Dabei stellte Schmidt in Aussicht, dass die Regierungskoalition ihr finanzielles Ausgleichsangebot an die Kommunen von derzeit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr noch erhöhen werde - ohne jedoch der Forderung der Union voll zu entsprechen. CDU und CSU verlangen einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro jährlich.

Auch der Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder und der CDU- Arbeitsmarkt-Politiker Karl-Josef Laumann deuteten vor Sitzungsbeginn Kompromissbereitschaft an. Neben Zuwanderung und Arbeitslosengeld stehen unter anderem noch die Umsetzung der EU-Agrarreform, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Emissionshandel auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses.

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