Beratungen verlaufen laut Scherf «konstruktiv»
Vermittlungsausschuss: Parteichefs und Ministerpräsidenten tagen in «kleiner Runde»

Der Vermittlungsausschuss tagt in Arbeitsgruppen. Eine davon ist eine «kleine Runde» aus Partei- und Landesregierungschefs.

HB BERLIN. Der Vermittlungsausschuss hat sich vertagt und will nach Vorgesprächen in zwei thematischen Gruppen zu Finanz- und Arbeitsmarktfragen sowie einer Runde «in kleiner Besetzung» erneut zusammenkommen. Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf, der die Pause als Ausschussvorsitzender bekannt gab, hatte gegen 19:30 Uhr zunächst gesagt, um 20 Uhr gehe es weiter, dann wurde 21 Uhr als Zeit genannt. Auch dieser Termin ist inzwischen verstrichen.

Scherf verriet nicht, was «kleine Besetzung» bedeute - wie später aus Teilnehmerkreisen verlautete, handelt es sich um die Parteichefs und drei Ministerpräsidenten. Die Sitzung werde bis in die Nacht dauern, sagte Scherf vor den im Bundesrat versammelten Journalisten. Er sei optimistisch, schließlich sei es bereits in «zwei Dutzend Fragen» nahezu zu einer Einigung zwischen Regierungslager und Opposition gekommen. Es fehle noch «der Schlussstein» eines komplexen Gebäudes.

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) nannte dem ZDF weitere Details zum Stand der Sitzung. Demnach wird derzeit ein Vorschlag von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering debattiert, dass Bund und Länder die Erlöse aus zusätzlich zur Finanzierung der Steuersenkungen herangezogenen Privatisierungen teilen sollten - die Union lehne das ab. Scherf trat dem entgegen. Huber sei gar nicht im Ausschuss, und was er sage, sei «absoluter Nonsens». Das Gegenteil sei der Fall; die SPD sei in dieser Frage auf die Union zugegangen, so Scherf.

Huber sagte weiter, dass es ein gutes Zeichen sei, dass der Kanzler die Forderung der Union, bei der Finanzierung der Steuersenkungen nicht über 25 Prozent Kreditanteil zu gehen, «anerkannt» habe.

Die Beratungen würden «sehr konstruktiv» und in «gutem Klima» geführt, sagte Scherf vor der Presse. Es gebe Annäherung auf der ganzen Linie, es hake aber auch noch auf der ganzen Linie. Scherf trat «Gerüchten» entgegen, wonach es im Ausschuss hoch her gehe - die allerdings auf Aussagen des Unions-Verhandlungsführers Volker Kauder beruhten. Scherf sagte, es gebe «vielleicht einige, die sich über das Scheitern freuen würden», die säßen aber nicht im Ausschuss. Und auch Kauder, sagte der Bürgermeister, indem er dem zufällig vorbeikommenden CDU-Mann die Hände auf die Schultern legte, werde so etwas nicht wiederholen.

Kauder folgte Scherfs Wunsch tatsächlich, indem er nur sagte, dass es jetzt spannend werde und verriet, wie sich die «kleine Runde» zusammensetzt. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager präzisierte später, dass es sich bei den Ministerpräsidenten in der «kleinen Runde» um den Sachsen Milbradt, den Niedersachsen Wulf (beide CDU) und den Nordrhein-Westfalen Steinbrück (SPD) handle.

Während der Arbeitsgruppensitzungen deutete Grünen-Fraktionschefin Krista Sager an, dass sich eine Lösung des Streits um Organisationsfragen beim Arbeitslosengeld II abzeichne. Demach könnte die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von der Bundesanstalt für Arbeit (künftig Bundesagentur - BA) und den Kommunen in den Jobcentern der BA als Gemeinschaftsaufgabe organisiert werden. Seitens der Union gebe es aber Widerstand: Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, bestehe weiter auf der Trägerschaft der Kommunen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Ein Kompromiss deutet sich laut SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auch beim Thema Kündigungsschutz an. Der Kanzler sei «reif zur Lockerung» bei Neueingestellten, für die der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten könnte. Dies gehe auf einen Vorschlag von NRW-Arbeits- und Wirtschaftsminister Harald Schartau zurück.

«Wir sind enttäuscht», hatte Kauder etwa eine Stunde nach Beginn der Beratungsrunde gesagt: Bundeskanzler Schröder sei in seinem neuen Kompromissangebot an den Vermittlungsausschuss nicht im erwarteten Umfang auf die Forderungen der Union eingegangen, sagte deren Verhandlungsführer Kauder nach etwa einer Stunde der vierten Beratungsrunde im Bundesratsgebäude. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hätten Schröders Ausführungen als «unzureichend» zurückgewiesen.

Laut Kauder hat der Kanzler sich zwar in der Finanzierungsfrage in Sachen vorgezogene Steuerreform der Union angenähert, indem er nur noch 25 Prozent der durch Steuersenkungen entstehenden Einnahmenausfälle über neue Schulden und 75 Prozent über Privatisierungen und Subventionenkürzungen gegenfinanzieren will. An neuen Privatisierungsvorschlägen stehen nun, wie weiter bekannt wurde, der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen und einigen Flughäfen zur Rede, was rund drei Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnte. Bislang war mit Privatisierungserlösen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro geplant worden.

Schröder machte jedoch kein Angebot zum Lastenausgleich für die Länder durch einen höheren Umsatzsteueranteil, den die Union fordert, wie Kauder beklagte. Überdies hielt der Kanzler offenbar daran fest, die Tarifautonomie nicht per Gesetz einschränken zu wollen.

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