Beratungen zum Haushalt 2014
Opposition wirft Koalition bei Etat erneut Trickserei vor

Der neue Etat soll bald verabschiedet werden, deshalb hat der Bundestag die Beratungen zum Haushalt aufgenommen. Der Linken-Fraktionsvize Bartsch beschuldigt die Koalition schwer, die CDU hingegen nimmt sie in Schutz.
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BerlinDer Bundestag hat am Dienstag seine viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2014 aufgenommen. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch kritisierte zum Auftakt unsoziale Ausgabenkürzungen zu Lasten von Arbeitssuchenden, Rentnern und Kranken. Auch warf er Union und SPD „Trickserei“ vor, weil diese den Ansatz für Zinsausgaben kurzfristig gesenkt und den für Steuereinnahmen erhöht hatten. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler nannte dieses Vorgehen „unverschämt und dreist“.

„Dieser Haushalt zeigt, dass wir solide wirtschaften“, sagte dagegen der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Er wertete den Etatplan als „ein gutes Zeichen für Deutschland und Europa“. Der Haushalt sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr vor. Die Verabschiedung des Etats hatte sich wegen der Bundestagswahl und der Neubildung der Regierung verzögert. Derzeit gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung. Der neue Etat soll am Freitag verabschiedet werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Merkel und Schäuble haben die Staatsschulden um hunderte Millionen nach oben getrieben. Die Bürger werden verarscht und weiter abgezockt, trotz nie dagewesener Steuereinnahmen. Der Michel zahlt dank unseriöser Politik für alle Welt.

  • Zitat : Der Haushalt sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr vor.

    - das diese Verbrecher das auch noch öffentlich verkünden....

    nach der Flut der Steuereinnahmen und

    quasi 0-Zins für Anleihen und

    Abzocke des Volkes mit der kalten Progression....?

    Die Linke soll auch nicht maulen, was nichts bringt, sondern rausfinden, wohin der Finanz-Gnom die Gelder verschiebt !

    Unfassbar, was die korrupte Regierungs-Mafia in Berlin treibt !

    .

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