Beratungstreffen erst Anfang September
Keine rasche Entscheidung über Pendlerpauschale

Über die von Rot-Grün geplante Kürzung der Entfernungspauschale für Berufspendler ist nach Angaben aus der Koalition keine rasche Entscheidung zu erwarten. Experten beider Bundestagsfraktionen planten erst für Anfang September nach Abschluss der Sommerpause des Bundestages ein Treffen, um über verschiedene Varianten zu beraten, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

Reuters BERLIN. „Bislang ist noch keine Entscheidung gefallen“, hieß es zu einem Bericht der „Bild“- Zeitung, dass es künftig nur noch 15 Cent pro Kilometer Arbeitsweg geben solle. Einziger gemeinsamer Nenner zwischen SPD und Grünen sei die Vereinbarung, dass die Kürzung der Pauschale 3 Mrd. € an Steuermehreinnahmen bringen solle.

In der Koalition sind derzeit zwei Modelle im Gespräch. Bei den Grünen neigen die meisten Abgeordneten nach früheren Äußerungen von Vizefraktionschef Reinhard Loske dazu, die Pauschale auf 15 bis 20 Cent pro Kilometer zu halbieren. Diese solle vom ersten Kilometer an gezahlt werden. Bisher beträgt die Pauschale 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Als Alternative werden auch die komplette Abschaffung der Pauschale und die gleichzeitige Erhöhung der Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung diskutiert. Es seien aber auch andere Modelle vorstellbar, hieß es.

Berufspendler sollen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zufolge unabhängig vom Verkehrsmittel auch künftig bei der Steuer gleich behandelt werden. Clement sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir werden alle Pendler gleich behandeln.“ Schließlich könne man nicht überall mit dem Bus zur Arbeit fahren wie in einem Ballungsraum. An ihrem Sparziel von drei Mrd. € werde die Bundesregierung aber festhalten.

Nach ersten Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hätten Bus- und Bahnfahrer im Gegensatz zu Autofahrern weiterhin vom ersten Kilometer an ihre Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz geltend machen können. Autofahrer sollten ihre Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer mit 40 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen können. Mit der Kürzung der Pauschale soll das Vorziehen von Steuererleichterungen aus dem Jahr 2005 auf 2004 zum Teil gegenfinanziert werden.

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