Berechnung nach Schadstoffausstoß
Koalition stellt Weichen für neue Kfz-Steuer

Der monatelange Streit um die Neuregelung der Kfz-Steuer ist beendet: Ab dem 1. Januar 2010 soll sich die Höhe der Steuer am Schadstoffausstoß orientieren und die Einnahmen dem Bund übertragen werden. Die Länder sollen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten. Darauf verständigten sich am Mittwochabend die Spitzen von SPD und Union in Berlin.

HB BERLIN. Die Länder sollen für die Einnahmeausfälle in Höhe von 8,9 Mrd. Euro einen festen Ausgleich bekommen. Das kündigten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), am Mittwochabend nach Beratungen mit der Spitzen von Union und SPD in Berlin an.

"Wir werden der Föderalismuskommission empfehlen, die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Januar 2010 auf den Bund zu übertragen, was uns Gestaltungsmöglichkeiten geben wird, die Kfz-Steuer nach anderen Kriterien festzulegen als bisher", sagte Struck am Rande einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Er denke, dass die Kommission dem folgen werde.

Oettinger sprach von einem "großen Durchbruch". Damit werde für die Autofahrer Klarheit geschaffen. Die Kompetenz für den Klimaschutz im Verkehr gehe voll auf den Bund über. Man sei sich einig, dass Altautos durch die Neuregelung nicht höher belastet werden sollten. Stattdessen solle es Anreize zum Kauf schadstoffarmer Neuwagen geben.

Oettinger machte deutlich, dass damit keine aufkommensneutrale Regelung zu erwarten ist. Der Bund werde auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten müssen, um Klimapolitik zu machen, sagte der CDU-Politiker. Bislang wurde die Höhe der Steuer nach dem Hubraum des Motors berechnet.

Wie die Länder für die Kfz-Steuer entschädigt werden sollen, ist noch offen. "Der Ausgleich ist sekundär, die Länder wollen die 8,9 Mrd. Euro – egal ob durch Vorweg-Entnahme aus der Mehrwertsteuer oder durch Zuweisung aus dem Bundeshaushalt", sagte Oettinger.

Die Umstellung der Kfz-Steuer gehört zum zweiten Teil des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Dieses Programm sollte eigentlich als Gesamtpaket 2009 in Kraft treten. Die Neuausrichtung verzögert sich damit um ein Jahr.

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