Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion
Berlin verletzt EU-Stabilitätspakt schon 2009

Deutschland wird bereits in diesem Jahr die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts brechen. Nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegen, steigt die gesamtstaatliche Defizitquote 2009 auf 3,5 Prozent. Noch schlimmer sieht es nach der Unions-Prognose für das Jahr 2010 aus

BERLIN. Deutschland wird bereits in diesem Jahr die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts brechen. Nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegen, steigt die gesamtstaatliche Defizitquote 2009 auf 3,5 Prozent. Noch schlimmer sieht es nach der Unions-Prognose für das Jahr 2010 aus, dann droht die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt auf einen neuen Negativrekord von bis zu 4,5 Prozent zu steigen. Bisher lag der Höchstwert bei 4,0 Prozent und musste im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung verantwortet werden.

In den Berechnungen der Unions-Fraktion ist das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Mrd. Euro für die nächsten beiden Jahre bereits eingearbeitet. Zusätzlich ist unterstellt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5 Prozent schrumpft, 2010 soll die Wirtschaftsleistung allerdings wieder um 0,25 bis 0,75 Prozent wachsen.

In den weiteren Jahren ist nach der Prognose der Union kaum mit einer Besserung der Verschuldungslage zu rechnen. So betrage die Defizitquote im Jahr 2011 immer noch drei Prozent, erst 2012 bleibe Deutschland mit 2,5 Prozent wieder unter der Schuldengrenze des Europäischen Stabilitätspakts, heißt es in dem Papier weiter.

Angesichts der düsteren Aussichten zieht die Unions-Fraktion ein nüchternes Fazit: "Auf absehbare Zeit gibt es keine Luft für etwaige große Steuerreformvorhaben oder Leistungsverbesserungen", heißt es in dem Papier.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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