Berechnungen
Gesundheitssoli kommt Singles teuer

Der von der großen Koalition erwogene Gesundheitssoli würde vor allem Singles und Besserverdienende treffen. Berechnungen zufolge führt der Vorschlag zu einer gewaltigen Umverteilung von oben nach unten. Auch die Gewinner der Reform stehen bereits fest.

HB BERLIN. Der Gesundheitssoli könnte Spitzenverdiener 3,4 Prozent ihres Einkommens kosten. Wie der "Stern" berichtete, müsste bei einer Senkung der Krankenkassenbeiträge um 1,5 Prozentpunkte und der Einführung eines Gesundheitssolidarzuschlags von acht Prozentpunkten auf die Einkommenssteuer ein privat versicherter, lediger Spitzenmanager mit einem Monatsgehalt von einer Million Euro künftig 33 536 Euro mehr Steuern zahlen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Anfang April vorgeschlagen, die Krankenkassenbeiträge für Kinder über einen Gesundheitssoli zu finanzieren. Ähnlich wie beim schon jetzt erhobenen Solidaritätszuschlag soll jeder Steuerzahler dafür einen gewissen Prozentsatz seiner Lohn- und Einkommenssteuerschuld für die Gesundheit zahlen - nach Kauders Plänen acht Prozent. Alternativ ist von einer um drei Prozentpunkte erhöhten Einkommensteuer die Rede.

Gewinner einer Umfinanzierung wären vor allem Familien, die bedingt durch die Kinderfreibeträge von einer Soli-Einführung kaum betroffen wären, schrieb das Magazin. So würde ein gesetzlich versicherter, verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Monatsgehalt von bis 4000 Euro zu den Gewinnern der Reform zählen.

Klarer Verlierer wären privat versicherte Singles. Zusätzlich zum Gesundheits-Soli drohte ihnen auch noch die Kürzung des Arbeitgeberzuschusses zur Krankenversicherung von rund 27 Euro. Privatversicherte Familien dagegen könnten profitieren, wenn sie aus dem geplanten Gesundheitsfonds für ihre Kinder einen Prämienzuschuss von 80 Euro monatlich erhalten würden, wie es die Union fordert. Dann würden sich Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Monatsgehalt von 8000 Euro unterm Strich verbessern - um bis zu 2,8 Prozent.

Der Gesunsheitssoli wird von den Bürgern selbst skeptisch bewertet. Eine individuelle zusätzliche Gesundheitsprämie neben den Krankenkassenbeiträgen zur Finanzierung des Gesundheitswesens lehnen drei von vier Bürgern ab. Dies ergab eine Forsa-Umfrage unter 1000 Bundesbürgern im Auftrag der DAK. Die Umfrage ermittelte weiter, dass die solidarische Krankenversicherung in Deutschland große Zustimmung genießt. Etwa 87 Prozent befürworteten das bestehende System, hieß es. Das gelte für die Anhänger aller Parteien und für alle Altersgruppen.

Das genaue Vorgehen und den Zeitplan für die Reform legen die Spitzen der Koalition kommenden Montag fest. Nach den Vorstellungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer soll die Reform in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause in Eckpunkten stehen, im September in der ersten Lesung beraten und im Oktober verabschiedet werden.

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