Berechnungsgrundlage: Länder skeptisch bei Umbau der Kfz-Steuer

Berechnungsgrundlage
Länder skeptisch bei Umbau der Kfz-Steuer

Der geplante ökologische Umbau der Kfz-Steuer trifft auf Vorbehalte bei Finanzministern der Bundesländer. Zudem haben jene Bundesregierung, die ein solches Modell erarbeiten, Probleme bei der Konzeption: Ihnen fehlen die Daten.

dri BERLIN. „Wir sollten gut überlegen, ob das Steuerrecht das beste Mittel ist, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu senken“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt. Möglicherweise sei es ordnungspolitisch sinnvoller, der Industrie Schadstoffgrenzen ab einem bestimmten Zeitpunkt vorzuschreiben als Anreize kompliziert im Steuerrecht zu verankern. „Eine Umstellung muss auf jeden Fall aufkommensneutral und administrierbar sein“, forderte er.

Am Wochenende hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer künftig nicht mehr nach Hubraumgröße, sondern nach der Menge des ausgestoßenen Kohlendioxids und anderer Schadstoffe zu berechnen. Dieser Plan ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD.

Nach Angaben des Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) arbeiten die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft seit einiger Zeit an der Umsetzung. Allerdings sei die Aufgabe nicht einfach zu lösen - denn exakte Daten über den CO2-Ausstoß gebe es erst für Fahrzeuge ab 2005. „Was machen wir mit der Altflotte?“ fragte Steinbrücks Sprecher. Dafür will die Ministeriumsarbeitsgruppe im nächsten halben Jahr einen Vorschlag entwickeln. „Danach wird es eigentlich erst spannend, weil die Länder zustimmen müssen“, sagte er. Den Ländern stehen die Einnahmen der Kfz-Steuer zu. Es liege in der Natur der Sache, dass eine ökologisch wirksame Kfz-Steuer langfristig zu sinkenden Einnahmen führe: Es sei ihr Ziel, dass die Bürger auf schadstoffärmere Modelle umstiegen.

Lob für die Pläne kamen von Umweltschützern und von der EU-Kommission, die eine derartige Umstellung bereits seit 2005 fordert. In neun EU-Ländern gibt es heute eine CO2-abhängige Kfz-Steuer - deren Erhebung meist kompliziert ist.

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