Bereit zum Kompromiss?
Spitzentreffen zur Reformpolitik wahrscheinlich

Ein Treffen der Opposition mit Bundeskantler Gerhard Schröder zur Reformpolitik wird wahrscheinlicher. Beide Seiten signalisierten am Montag jedenfalls Kopromissbereitschaft trotz erheblicher Unterschiede in den Grundstzfragen. Ein geschlossenes Nein der unionsgeführten Länder zum Vorziehen der Steuerreform könnte sich mittlerweile dadurch erschwert haben, dass die FDP in den Ländern immer stärker auf eine Zustimmung drängt.

HB BERLIN. Schröder setzte weiter auf eine Verständigung mit der Union. Er hoffe, dass der Ausschuss den Weg für das Vorziehen der Steuerreform freimachen werde. „Wir stehen in dieser Woche vor zentralen Entscheidungen für Deutschland und Europa“, sagte Schröder mit Blick auf die Regierungskonferenz über die neue EU-Verfassung. Ein Spitzentreffen ist frühestens ab Sonntagabend möglich, wenn Schröder aus Brüssel zurückgekehrt ist.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte in München Bereitschaft zu einem Spitzengespräch. Beim Vorziehen der Steuerreform zeigte er sich in der Frage der Finanzierung über neue Schulden kompromissbereit. Er wolle die von der Union genannte Obergrenze von 25 Prozent nicht zur Disposition stellen. Wenn man jedoch bei 26 Prozent lande, werde er sich dem nicht verschließen. „Natürlich geht man nicht hinein in eine Verhandlung und sagt, alles ist unverrückbar“, sagte der CSU-Chef weiter.

Die Sitzung des Ausschusses wird an diesem Mittwoch beginnen, könnte aber auf Donnerstag oder Freitag ausgedehnt werden. Ein Spitzengespräch des Kanzlers mit den Parteivorsitzenden könnte frühestens am Sonntag stattfinden, weil Schröder zuvor in Brüssel sei, hieß es übereinstimmend aus SPD und Union am Montag. Die beiden Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses hatten sich in den vergangenen Wochen in den zentralen Fragen nicht auf Empfehlungen verständigen können.

Appell an Gewerkschaften und Arbeitgeber

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte SPD und Union auf, bei der Steuerreform „die Schützengräben“ zu verlassen. „Es ist nicht die Zeit zum Pokern oder Zocken, jetzt ist die Zeit nötiger Ergebnisse.“ Der Bundesregierung warf er vor, immer noch keine soliden Finanzierungsvorschläge auf den Tisch gelegt zu haben. Die FDP- Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen- Anhalt (unionsgeführt) und Rheinland-Pfalz (SPD-geführt), Walter Döring, Walter Hirche, Horst Rehberger und Hans-Artur Bauckhage, sahen in dem Vorziehen einen wichtigen Implus für die Wirtschaft. Sie pochten eine Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau.

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